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Überarbeitetes Sozialhilfegesetz wird etappenweise umgesetzt

Nachdem die Referendumsfrist für den V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz Ende Januar unbenützt abgelaufen ist, hat die Regierung beschlossen, ab wann die neuen Regelungen angewendet werden. Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen der neuen Bestimmungen treten diese zeitlich gestaffelt in Vollzug. Im Zentrum des zweiten Revisionspakets des Sozialhilfegesetzes standen Finanzierungsregeln für den Aufenthalt in sozialen Institutionen.


Beim zweiten Revisionspaket zum Sozialhilfegesetz stehen Neuerungen im Zusammenhang mit der betreuenden wie auch der stationären Sozialhilfe im Vordergrund. Dabei wurde die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Sozialwesen überprüft und punktuell angepasst.

 

Neue Aufgabenteilung bei der stationären Sozialhilfe ab 2020

 

Die Neuerungen bei der stationären Sozialhilfe führen dazu, dass der Kanton bei der Finanzierung von Notunterkünften (Frauenhaus, Schlupfhuus) künftig mehr Kosten trägt. Auch die Bemessung der Pflegegelder bei Unterbringungen von Minderjährigen in Pflegefamilien wird infolge der Gesetzesanpassung neu geregelt. Für die beitragsberechtigten Kinder- und Jugendeinrichtungen wird mit dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz ergänzend die Möglichkeit eingeführt, die Finanzierung der Aufenthaltskosten über Pauschalen zu vereinbaren.

 

Die obigen Regelungen können aus verschiedenen Gründen erst per 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Einerseits sind Anpassungen im Verordnungsrecht erforderlich, anderseits wäre ein unterjähriger Vollzugsbeginn für Kanton und Gemeinden mit administrativem Mehraufwand verbunden. Die längere Umsetzungsfrist ermöglicht eine sorgfältige Planung. 

 

Zeitnahe Umsetzung bei der Sozialberatung und der Sterbehospiz-Finanzierung

 

Die restlichen geänderten Bestimmungen sollen hingegen zeitnah bereits ab April 2019 angewendet werden. Dies betrifft in erster Linie die Anpassungen bei der Sozialberatung und der übrigen persönlichen Sozialhilfe. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen in diesen Bereichen wird die bereits weitgehend gelebte Praxis der Gemeinden verankert. So stellen bereits fast alle Gemeinden Beratungsangebote auf kommunaler Ebene oder regional bereit. Handlungsbedarf besteht bei einzelnen Angeboten wie der Erziehungs- und Familienberatung. Wie bereits im Rahmen des ersten Revisionspakets steht hierbei das Kernanliegen im Fokus, die Solidarität zwischen den Gemeinden zu stärken und für die Einwohnerinnen und Einwohner in allen Teilen des Kantons eine Grundversorgung an Sozialberatungsangeboten zu gewährleisten, damit Notsituationen frühzeitig vorgebeugt werden kann.

 

Die Finanzierung der Sterbehospize erfolgt bisher auf der Grundlage eines Kantonsratsbeschlusses. Diese Übergangslösung wird ebenfalls ab April 2019 von den neuen gesetzlichen Grundlagen abgelöst. Neu können im Einzelfall höhere Beiträge ausgerichtet werden, wenn die Einrichtungen mit unvermeidbaren Debitorenverlusten konfrontiert sind.

 

Vorgezogene Anpassung für die Neustrukturierung des Asylwesens

 

Das neue Asylrecht tritt im Frühling in Kraft. Damit die Umsetzung auf kantonaler Ebene fristgerecht erfolgen kann, haben sich Kanton und Gemeinden auf eine neue Aufgabenteilung geeinigt. Der V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz schafft im Art. 6ter die dafür erforderliche Rechtsgrundlage. Damit die Umsetzung zeitgerecht erfolgen kann, rechtfertigt sich in Bezug auf diese Bestimmung die rückwirkende Anwendung ab 1. Januar 2019. 

 

Die Referendumsvorlage vom 28. November 2018 ist abrufbar unter www.ratsinfo.sg.ch, Geschäftsnummer 22.18.11


Allgemein - Überarbeitetes Sozialhilfegesetz wird etappenweise umgesetzt (08.02.2019 08:00)


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