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Kanton soll Laborimmobilien dem Zentrum für Labormedizin übertragen

Die Regierung unterstützt die Übertragung der Laborimmobilien an das Zentrum für Labormedizin (ZLM). Dadurch soll das ZLM mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und den notwendigen Neubau in eigener Verantwortung realisieren können.


Das ZLM ist seit dem 1. Januar 2011 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen, die aus der Zusammenfassung des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie und des Instituts für klinische Chemie und Hämatologie entstand. Die Laborbauten verblieben im Eigentum des Kantons. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, ein Grundstück mit drei Gebäuden auf den 1. Januar 2020 ins Eigentum des ZLM zu übertragen. Über ein Vorkaufsrecht des Kantons wird sichergestellt, dass der Boden nicht ohne Zustimmung des Kantons veräussert werden kann.

 

Die Nutzungsdauer der zu übertragenden Bauten ist überschritten und zahlreiche Bauteile weisen einen umfassenden Instandhaltungsbedarf auf. Deshalb soll auf dem zu übertragenden Grundstück ein Neubau realisiert werden. Mit der Übertragung der Immobilien ist das ZLM für die zeitnahe Realisierung des Bauvorhabens in der Höhe von 45 Millionen bis 50 Millionen Franken zuständig. Durch die Immobilienübertragung soll das ZLM zudem über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, rasch auf externe und interne Veränderungen zu reagieren und sich im Markt für labormedizinische Leistungen zu behaupten.

 

Boden und Laborbauten sollen für rund 4,72 Millionen Franken übertragen werden. Geld fliesst bei dieser Transaktion nicht. Es handelt sich um eine Sacheinlage, bei der das Dotationskapital (Eigenkapital) des ZLM erhöht wird. Die Immobilienübertragung führt beim Kanton zu einem einmaligen Aufwertungsgewinn in der Höhe des Übertragungswertes, da Boden und Gebäude in der Bilanz des Kantons mit Null Franken aufgeführt sind. Der Aufwertungsgewinn soll dem freien Eigenkapital des Kantons zugewiesen werden.

 

Der Kanton verliert bei einer Übertragung zwar Mieteinnahmen, dafür ist er nicht für die Realisierung des Neubaus sowie für künftig anfallende Erneuerung und Sanierung zuständig. Die Verantwortung dafür liegt neu beim ZLM.

 

Die Einflussnahme des Kantons wird nach erfolgter Übertragung insbesondere über verschiedene Genehmigungsvorbehalte und über eine Eigentümerstrategie sichergestellt. Zudem bleibt der Kanton indirekt Eigentümer von Boden und Bauten, da das ZLM vollständig im kantonalen Eigentum ist.

 

Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.


Allgemein - Kanton soll Laborimmobilien dem Zentrum für Labormedizin übertragen (01.02.2019 08:07)


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