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Hundehaltung neu regeln

Die Regeln zur Hundehaltung im Kanton St.Gallen sind über 30 Jahre alt. Sie sollen nun den veränderten Gegebenheiten und Bedürfnissen angepasst werden. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich für die Totalrevision des Hundegesetzes ausgesprochen. Sie begrüsst die klare Regelung zur Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton, verzichtet jedoch auf einen finanziellen Beitrag der Gemeinden an den Kanton für zusätzliche Vollzugsaufgaben.


Das geltende Hundegesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1985. Die vorberatende Kommission spricht sich für eine Totalrevision aus. Das neue Hundegesetz soll gewährleisten, dass die Hundehaltung sicher und gesellschaftsverträglich ist und die Sorgfaltspflichten für die Hundehalterinnen und Hundehalter regeln. Diese müssen ihren Hund jederzeit wirksam unter Kontrolle haben. Die Gemeinden können zusätzlich Orte bestimmen, an denen die Leinenpflicht gilt. Neu soll eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundehaltenden eingeführt werden. Von einer gesetzlichen Verankerung der Förderung des sicheren und verantwortungsbewussten Umgangs mit Hunden durch präventive Massnahmen möchte die vorberatende Kommission jedoch absehen.

 

Das Hundewesen und dessen Kontrolle sollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden bleiben. Hingegen soll die Abklärung von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen. Diese Vollzugsaufgaben beinhalten oftmals aufwändige Abklärung von Beissvorfällen, Wesensprüfungen sowie Anordnungen von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung. Die vorberatende Kommission unterstützt diese Aufgabenteilung.

 

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Hundesteuer der politischen Gemeinde neu 80 bis 200 Franken betragen soll, bisher waren es im Regelfall 60 bis 120 Franken. Der Gebührenrahmen hat sich bewährt, weil damit die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Gemeinden dem Kanton neu einen Anteil der Steuern für die Deckung der neuen kantonalen Aufgaben verrichten sollen. Eine Mehrheit der Kommission möchte auf diesen Anteil von voraussichtlich 12 bis 15 Franken pro Hund und Jahr verzichten. Sie begründet dies mit dem Verursacherprinzip, wonach anfallende Kosten bei Vorfällen mit Hunden zu Lasten der verantwortlichen Hundehaltenden gehen sollen. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission ist der Auffassung, dass der Kanton für die neuen Aufgaben mit einem Anteil aus der Hundesteuer entschädigt werden soll. Ob dem Kanton neue Aufgaben übertragen werden sollen und aus welchen Mittel sie zu finanzieren sind, wird der Kantonsrat in der kommenden Februarsession in erster Lesung beraten.

 

 

Die zweite Lesung erfolgt voraussichtlich in der Aprilsession 2019. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.18.14 zu finden.

 


Allgemein - Hundehaltung neu regeln (10.01.2019 08:38)


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