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Klare Zuständigkeiten bei Berufsfachschulen

Am 25. November 2018 stimmt die St.Galler Bevölkerung über den V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung ab. Bei einer Annahme der Vorlage ist in Zukunft klar geregelt, in welche Zuständigkeit die Berufsfachschulen fallen. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates haben sich für die Vorlage ausgesprochen.


Für jede Berufsfachschule besteht eine Berufsfachschulkommission. Diese Kommis­sionen sind Milizgremien mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Region. Früher waren sie oberstes Führungsorgan der Schulen. Im Jahr 2002 übernahm aber der Kanton die Trägerschaft der Berufsfachschulen. Mit der Kantonalisierung wurde auch das Amt für Berufsbildung für die Berufsfachschulen zuständig. Seither überlagern sich die Aufgaben der Berufsfachschulkommissionen und des Amtes, was immer wieder zu unklaren Situationen führt. Mit dem V. Nachtrag wird dieser Mangel behoben und ein Auftrag des Kantonsrates erfüllt.

 

Berufsfachschulkommissionen stärken

 

Mit der Vorlage werden die Berufsfachschulkommissionen einerseits als Milizgremien bestätigt und andererseits in ihren Zuständigkeiten gestärkt. Sie sind an ihren Schulen zuständig für die lokale Schulführung und Schulentwicklung. Dazu gehören die Rechts­setzung, die Qualitäts- und Organisationsentwicklung, die Anstellung der Schulleitungs­mitglieder, der Lehrpersonen und des weiteren Personals sowie das Angebot der Höheren Berufs­bildung und beruflichen Weiterbildung. In dieser Schulführung vor Ort erhalten die Berufs­fachschulkommissionen in einem verordnungsrechtlichen Rahmen freien Ermessens­spielraum.

 

Das Amt für Berufsbildung erfüllt ergänzend die zentralen Aufgaben. Dies sind der Vollzug des Bundesrechts, des Personalrechts, des Finanzrechts sowie der Vorgaben zu Informatik und Infrastruktur. Das Amt kann dabei die Berufsfachschulkommissionen für Unterstützung beiziehen, zum Beispiel für die Beschaffung von Informationen oder die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen. Für diese Unterstützung kann das Amt den Kommissionen Weisungen erteilen. 

 

Ratsreferendum ergriffen

 

Die Gesetzesvorlage ist das Ergebnis eines Auftrags des Kantonsrates. Alle Beteiligten hatten während der Vorbereitung ein Mitspracherecht. Es wurden zahlreiche Lösungs­varianten diskutiert und eine breite Vernehmlassung durchgeführt. Das Modell mit der geschilderten Arbeitsteilung hat sich im Meinungsbildungsprozess gegen vier andere Modelle durchgesetzt. Der Kantonsrat hat dem Nachtrag am 13. Juni 2018 auf Vorschlag der Regierung und seiner vorberatenden Kommission zugestimmt. Zwei Fraktionen hatten sich indes für andere Lösungen eingesetzt und deshalb nach der Schlussabstimmung das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 25. November 2018 zur Volksabstimmung. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates empfehlen der Bevölkerung, die Vorlage anzunehmen.


Allgemein - Klare Zuständigkeiten bei Berufsfachschulen (05.11.2018 08:29)


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