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IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

Die Regierung hat die Ausführungsbestimmungen zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz beschlossen. Sie treten am 1. Januar 2019 in Vollzug.


Die «Eckpfeiler» der neuen gesetzlichen Regelung bilden die Ausrichtung der Katastrophen- und Nothilfe auf die wahrscheinlichsten Gefährdungen. Damit geht die Reduktion des Bestands an Angehörigen des Zivilschutzes einher. Ausserdem soll ein hoher Standard über das ganze Kantonsgebiet gewährleistet werden. Damit geht die Reduktion der Zivilschutzorganisationen auf höchstens acht regionale Zivilschutzorganisationen einher, eine stärkere Rolle des Kantons durch die Verbreiterung der kantonalen Zivilschutzorganisation sowie die Definition eines durch die regionalen Zivilschutzorganisationen zu erfüllenden Grundauftrags und dessen Überprüfung durch den Kanton. Schliesslich soll ein Kantonaler Steuerungsausschuss geschaffen sowie die Nutzung der Ersatzbeiträge erweitert werden.


Allgemein - IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (28.11.2018 08:41)


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