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Bevölkerung folgt Regierung und Kantonsrat

Die St.Galler Stimmberechtigten haben beide kantonalen Abstimmungsvorlagen gutgeheissen: 80,06 Prozent stimmten für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft in Altstätten. 81,95 Prozent sprachen sich für die Neuordnung bei den Berufsfachschulkommissionen aus.


Alle 77 Gemeinden haben dem Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten zugestimmt. Schliesslich haben sich 80,06 Prozent der Stimmberechtigten für das Bauvorhaben ausgesprochen, 19,94 Prozent dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

 

Das bestehende Gefängnis und dessen Sicherheitseinrichtungen müssen nach über fünfzehn Betriebsjahren erneuert werden. In diesem Zug kann auch die Staatsanwaltschaft ihr Untersuchungsamt in Altstätten unter einem Dach zusammenführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 83 Millionen Franken. An diese Kosten leistet der Bund einen Baubeitrag von voraussichtlich 22,8 Millionen Franken. Bereits nächsten Herbst will der Kanton St.Gallen mit dem Bau beginnen. 

 

Neue Ordnung für Berufsfachschulkommissionen

 

Die Stimmbevölkerung ist auch bei der zweiten kantonalen Vorlage den Empfehlungen von Regierung und Kantonsrat gefolgt: 81,95 Prozent der Stimmberechtigten haben sich für die Neuordnung bei den Berufsfachschulkommissionen ausgesprochen, 18,05 Prozent dagegen. Alle 77 Gemeinden haben schliesslich dem V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,28 Prozent.

 

Die Berufsfachschulkommissionen wurden somit einerseits als Milizgremien bestätigt und andererseits in ihren Zuständigkeiten gestärkt. Das Amt für Berufsbildung erfüllt ergänzend die zentralen Aufgaben. Dies sind der Vollzug des Bundesrechts, des Personalrechts, des Finanzrechts sowie der Vorgaben zu Informatik und Infrastruktur. Das Amt kann dabei die Berufsfachschulkommissionen für Unterstützung beiziehen, zum Beispiel für die Beschaffung von Informationen oder die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen. Für diese Unterstützung kann das Amt den Kommissionen Weisungen erteilen.

 

Das Bildungsdepartement wird der Regierung die Inkraftsetzung der neuen Regelung per 1. Juni 2020 beantragen, da die reguläre Amtsdauer der Mitglieder Ende Mai 2020 endet. Aufgrund der Verzögerung durch das Referendum ist eine Umsetzung per 1.1.2019 nicht mehr möglich.

 

St.Gallen im nationalen Trend

 

Auf nationaler Ebene haben die St.Galler Stimmberechtigten im Gleichzug mit der nationalen Mehrheit gestimmt. So haben 60,89 Prozent Nein gesagt zur Selbstbestimmungs-Initiative, 58,91 Prozent Nein zur Hornkuh-Initiative und 74,78 Prozent Ja zur Überwachung von Versicherten.

 

Anzahl E-Voting-Stimmen stabil

 

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Kanton St.Gallen gemeldet sind, sowie die Stimmberechtigten der fünf Pilotgemeinden haben den zusätzlichen Stimmkanal im gewohnten Ausmass genutzt. Insgesamt sind 25,2 Prozent der Stimmen über E-Voting eingegangen, wobei auch diesmal die Auslandschweizer mit 61,4 Prozent diesen Wert prägten. In Widnau waren es 20,4 Prozent, in Goldach 24,8 Prozent, in Rapperswil-Jona 15,8 Prozent, in Kirchberg 25,2 Prozent und in Vilters-Wangs 24,3 Prozent.

 

Die detaillierten Abstimmungs-Ergebnisse sind auf wab.sg.ch abrufbar.


Allgemein - Bevölkerung folgt Regierung und Kantonsrat (25.11.2018 14:41)


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