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Aus der Novembersession

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.


 

 

 

 

 

 

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 28. November 2018: 

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet die Novembersession 2018.
  • Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (22.18.11). Der Erlass unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Es geht um die Sicherung der Finanzierung sozialer Einrichtungen.
  • Der Kantonsrat erledigt eine für dringlich erklärte Interpellation:
    • Volkswille ist ernst zu nehmen und umzusetzen (51.18.91).

  • Der Kantonsrat heisst die dringlich erklärte Motion «Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren» (42.18.20) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

  • Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01). Es geht um eine der Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen um 50 Franken. Die Vorlage wurde in der Beratung an das Geschäft «XV. Nachtrags zum Steuergesetz» (22.18.12) gekoppelt und ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Neu sollen die Kinder- und Familienzulagen um 30 Franken erhöht werden. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat heisst die Anträge der vorberatenden Kommission gut. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01). Der Kantonsrat stimmt einem Auftrag zu, der vorsieht die steuerlichen Bruttomehrerträge in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einfliessen zu lassen.
  • Der Kantonsrat tritt auf das Standesbegehren «Nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger» (41.18.04) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen» (42.18.17) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, der die Gutheissung mit geändertem Wortlaut will.
  • Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» (41.18.03) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2018 (II) (34.18.02).
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2018 (II) (34.18.02). Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Finanzkommission. Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der vorsieht der Mühleggbahn einen Beitrag zu gewähren.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2019 (33.18.03). Der Staatssteuerfuss bleibt unverändert (Ziff. 2), das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von 11'645'000.– Franken vor.
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2019 (33.18.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission
    • Der Kantonsrat lehnt Aufträge ab, für das Budget 2020 zusätzlich 1,0 Prozent für Lohnmassnahmen einzuplanen und im AFP 2020–2022 zu berücksichtigen (Ziff. 15). Der Kantonsrat folgt dem Auftrag der Finanzkommission, allgemeine Lohnmassnahmen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag ab, für neue Bedrohungslagen mit bestehenden Personalressourcen der Kantonspolizei zu arbeiten und zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität verstärkt vernetzt anzugehen.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Auftrag zu, für die individuelle Lohnmassnahmen mit einer Pauschale von 0,8 Prozent zu rechnen und die nötigen Mittel für den Korpsausbau der Kantonspolizei im jeweiligen Planjahr zu erhöhen (Ziff. 14). Der Kantonsrat lehnt den Auftrag der Finanzkommission ab; er wurde von der Regierung bestritten.
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen (Ziff. 2 und 3) der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Auftrag zu, die Entlastungswirkung gemäss Projekt «Umsetzungsagenda Finanzperspektiven» ab dem Jahr 2021 (statt 2020) umzusetzen (Ziff. 16). Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Finanzkommission; er wurde von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Bilanz und Wirkung der Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen betreffend die Jahre 2012 bis 2017» (Ziff. 18).
    • Der Kantonsrat genehmigt die Sonderkredite (Ziff. 13).
    • Der Kantonsrat genehmigt den Rahmenkredit für einzelne Darlehen an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Ziff. 11).
    • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für das Zentrum für Labormedizin für das Jahr 2019 (Ziff. 10).
    • Beschlüsse zur Hochschule für Technik Rapperswil (HSR):
      • Der Kantonsrat gewährt der Hochschule für Technik Rapperswil
        2019–2022 einen Sonderkredit (Ziff. 12);
      • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag für die Hochschule für Technik Rapperswil für die Jahre 2019–2022 (Ziff. 9);
      • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2017–2018 und die Verwendung des Trägerbeitrags der Hochschule für Technik Rapperswil (Ziff. 8).

    • Beschlüsse zur Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG):
      • Der Kantonsrat gewährt der Pädagogischen Hochschule St.Gallen 
        2019–2022 einen Sonderkredit (Ziff. 12);
      • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule St.Gallen für die Jahre 2019–2022 (Ziff. 7);
      • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016–2018 und die Verwendung des Kantonsbeitrages der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (Ziff. 6).

    • Beschlüsse zur Universität St.Gallen (HSG):
      • Der Kantonsrat gewährt der Universität St.Gallen 2019–2022 einen Sonderkredit (Ziff. 12);
      • Der Kantonsrat genehmigt den Leistungsauftrag für die Universität St.Gallen für die Jahre 2019–2022 (Ziff. 5). Er lehnt einen Antrag ab, der die finanziellen Mittel gestaffelt freigeben möchte;
      • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016–2018 und die Verwendung des Staatsbeitrags der Universität St.Gallen (Ziff. 4).

    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Monitoringbericht 2018 über die Volksschule und die Mittelschulen» (Ziff. 17).
    • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Kapitalisierung St.Galler Kantonalbank (SGKB)» (Ziff. 19).
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für die Individuellen Prämienverbilligungen zu erhöhen.
    • Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, das Budget für den Allgemeinen Personalaufwand (Pauschale Besoldungskorrekturen) zu erhöhen. Die Regierung hat den Antrag bestritten und sah eine weitere Erhöhung vor.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Eventualantrag ab, das Budget für Besoldungen zu erhöhen, um eine Lohnerhöhung um Fr. 1'000.– je Vollzeitstelle zu gewähren.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für Besoldungen zu erhöhen und damit eine generelle Lohnerhöhung von 1,0 Prozent zu gewähren.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget um Fr. 98'523'000.- zu reduzieren und damit auf die Kapitalerhöhung bei der St.Galler Kantonalbank zu verzichten.

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet den dritten Sitzungstag.

 

Die Beschlüsse vom Dienstag, 27. November 2018:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den zweiten Sessionstag. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
  • Einzige Lesung des Berichts «Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): Zuständigkeiten für die Ablösung des Gründungsvertrags und weiteres Vorgehen» (40.18.05). Es geht um die Klärung der Zuständigkeiten in der Energiepolitik der kantonalen Kraftwerke. Der Kantonsrat folgt einem Auftrag der vorberatenden Kommission, der eine Berichterstattung über das Energiekonzept der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) vorsieht; er wurde von der Regierung nicht bestritten.
  • Der Kantonsrat erledigt 10 Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
    • Kantonsschule Sargans – wurden die Einspracheführer angehört? (51.18.76);
    • Kantonsschule Wattwil – zwei Standorte prüfen (51.18.62);
    • Landschaftsverschandelung durch Windräder? (51.18.57);
    • Rennstrecken im Wald – zum Nachteil der Natur (51.18.55);
    • Verkehrschaos rund um Uzwil/Oberbüren lösen (51.18.46)
    • Plastikmüll in St.Galler Gewässern (51.18.43);
    • Ungenügendes Engagement des Kantons für Solar­energie auf eigenen Immobilien (51.18.41);
    • Harte Zeiten für Wanderwege (51.18.24);
    • Gesamtverkehrsstrategie – wo bleiben Gesamtsicht und Aussenblick? (51.18.15);
    • Haltung der Regierung gefährdet Agglomerationsprogramm «Regio Wil» und somit 37 Mio. Franken an Bundesgeldern (51.18.09).

  • Der Kantonsrat heisst das Postulat «Integrationsagenda St.Gallen» (43.18.06) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
    • Richtlinien für Inserate in kantonalen Publikationen (51.18.25).

  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» (42.18.14) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Verbindlichere Fristen bei Referenden und Initiativen» (42.18.10) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt zwölf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartemente
    • Spitex – Kostenverschiebung von den Krankenkassen hin zu Gemeinden und Versicherten (51.18.80);
    • Schutz für die stationäre Gesundheitsversorgung in den Regionen (51.18.66);
    • Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen? (51.18.65);
    • Unnötige Mehrkosten im Gesundheitswesen sind zu vermeiden (51.18.64);
    • Massnahmen gegen Organmangel (51.18.60);
    • Campus-Apotheke am Kantonsspital St.Gallen (51.18.53);
    • Leistungs- und Strukturentwicklung der Spitalverbunde – nur Theorie? (51.18.49);
    • Physiotherapie – offene Stellen und keine Bewerbungen (51.18.45);
    • Grundlagen zur Beurteilung des Grobkonzepts des Verwaltungsrates der Spitalverbunde (51.18.44);
    • Die neue Strategie der Spitalverbunde – Fragen über Fragen (51.18.38);
    • Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sich aus der Verantwortung? (51.18.27);
    • Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken (51.18.39).

  • Einzige Lesung des Berichts «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen» (40.18.04). Es geht um Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen» (40.18.03). 

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Schwarze Liste abschaffen» (42.18.11) nicht ein. Die Regierung hatte Gutheissung der Motion beantragt.
  • Der Kantonsrat erledigt drei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartementes:
    • Unternehmenssteuerreformen/Steuervorlage 17: Zuerst Transparenz zur Unternehmenssteuerreform II mit dem billionenschweren Kapitaleinlageprinzip (51.18.42);
    • Eskalation der Entschädigungen für Leitungsgremien: Public Corporate Governance als Selbstbedienungsladen für ein paar Wenige? (51.18.54);
    • Coworking und neue Arbeitsformen als Chance nutzen (51.18.81).

  • Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Strategie der Gesundheitsversorgung: Wieder mehr Verantwortung bei Kantonsrat und Regierung» (42.18.12) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des XV. Nachtrags zum Steuergesetz (22.18.12). Es geht um die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf kantonaler Ebene. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission, die Teil eines überparteilichen Kompromisses sind, der mehrere Geschäfte miteinander verknüpft. Die Anträge wurden von der Regierung nicht bestritten.
    • Ein Antrag, der eine niedrigere Besteuerung für Dividenden vorsieht, wird abgelehnt.
    • Ein Antrag, der eine weniger grosszügige Übergangsregelung für die Besteuerung ausländischer Unternehmen vorsieht, wird abgelehnt.
    • Einem Auftrag zur individuellen Prämienverbilligung wird zugestimmt.
    • Drei Aufträgen an die Regierung für den Fall der Ablehnung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wird zugestimmt.

  • Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von vier parlamentarischen Vorstössen. Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Der Kantonsrat erklärt folgende Vorstösse für dringlich:
    • Motion «Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren» (42.18.20)
    • Interpellation «Volkswille ist ernst zu nehmen und umzusetzen» (51.18.91).

  • Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden parlamentarischen Vorstösse ab: 
    • Die Motion «E-Voting-Moratorium aufgrund bedenklicher Sicherheitslücken» (42.18.22).
    • Die Interpellation «70'000 Familien und Einzelpersonen haben ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verloren. Der Handlungsbedarf ist dringend» (51.18.90). 

  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • Nachtrag zum Datenschutzgesetz (22.18.13); Kommissionspräsident Beat Tinner-Wartau (FDP);
    • Hundegesetz (22.18.14); Kommissionspräsident Bruno Dudli-Oberbüren (SVP);
    • Perspektiven der Waldwirtschaft im Kanton St.Gallen (40.18.06); Kommissionspräsident Walter Freund-Eichberg (SVP).

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet den zweiten Sitzungstag.

 

Die Beschlüsse vom Montag, 26. November 2018:

  • Die Kantonsratspräsidentin beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.

  • Das Postulat «Energiegewinnung aus Seewasser» (43.18.04) wird zurückgezogen.
  • Der Kantonsrat heisst die Motion «Änderung der Strassenfinanzierung» (42.18.18) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über den Bau des Klanghauses
    Toggenburg (35.18.03). Es geht um die überarbeitete Bauvorlage zum Klanghaus Toggenburg aus dem Jahr 2015 mit einem neuen Finanzierungskonzept. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der eine Mindestdeckung des Stiftungsfonds im Kantonsratsbeschluss vorsieht. Der Antrag wurde von der Regierung nicht bestritten. Ein Antrag, der die unentgeltliche Übertragung des Klanghauses an die Stiftung Klangwelt fordert, wurde abgelehnt.
  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
    • Informatikmittelschule – teure Konkurrenz für die Berufsbildung (51.18.35);
    • Entwicklung von sonderpädagogischen Massnahmen, Repetition von Klassen und Schulabbrüchen in der Volksschule (51.18.61).


  • Der Kantonsrat tritt auf das Postulat «Fairplay: Schluss mit der viel zu frühen Lehrstellenvergabe» (43.18.02) nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat wählt Barbara Steinbacher, Bad Ragaz, als nebenamtliche Richterin in die Verwaltungsrekurskommission.
  • Der Kantonsrat wählt Claudia Wetter, Bazenheid, als hauptamtliches Mitglied in das Kantonsgericht.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen (35.18.04). Es geht um die Erstellung eines neuen Universitätscampus am Platztor. Ein Antrag, der die Überprüfung einer barrierefreien Verbindung zwischen den beiden Standorten Platztor und Rosenberg fordert, wird abgelehnt.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Interkantonalen Legislativkonferenz (83.18.05). Es geht um die Herbsttagung 2018 der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK).
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (83.18.01). Es geht um die Herbsttagung 2018 der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK).
  • Die zweite Lesung zum V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (22.18.11) verläuft diskussionslos.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommission zu bestellen:
    • Nachtrag zum Datenschutzgesetz (22.18.13);
    • Hundegesetz (22.18.14);
    • Perspektiven der Waldwirtschaft im Kanton St.Gallen (40.18.06).

  • Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler-Lütisburg eröffnet die Novembersession.


Allgemein - Aus der Novembersession (28.11.2018 10:35)