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Positives Budget und gezielte steuerliche Entlastungen für Bevölkerung und Unternehmen

Die Regierung hat das Budget 2019 und den XV. Nachtrag zum Steuergesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das Budget 2019 sieht einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken vor. Mit dem XV. Nachtrag zum Steuergesetz erfolgt die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton St.Gallen. Darin sind ab 2020 verschiedene Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, aber auch Entlastungen bei den natürlichen Personen vorgesehen.


Die Regierung hat im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2019, des Aufgaben- und Finanzplans 2020-2022 und des XV. Nachtrags zum Steuergesetz eine umfassende finanz-, steuer- und standortpolitische Auslegeordnung vorgenommen. Zum XV. Nachtrag zum Steuergesetz hatte die Regierung vorgängig eine Vernehmlassung durchgeführt. Diese ergab sehr unterschiedliche Rückmeldungen. Ziel der Steuerreform ist aus Sicht der Regierung, die Standortattraktivität des Kantons zu stärken, indessen aber auch die Finanzierbarkeit der Reform nachhaltig sicherzustellen.

 

Gute Ausgangslage

 

Die anstehenden Reformen stellen für den Kanton St.Gallen eine grosse Herausforderung dar. Die Ausgangslage zeigt sich indessen positiv: Der Kantonshaushalt konnte in den letzten Jahren konsolidiert werden, die Gemeinden haben die Verschuldung sehr wesentlich abgebaut. Mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 sowie dem erwarteten positiven Ergebnis 2018 kann der Kanton die Eigenkapital-Ausstattung weiter stärken.

 

Das Budget 2019 sieht ein positives operatives Ergebnis vor. Eigenkapitalbezüge sind im Budget 2019 nicht eingeplant, wären aber bei Bedarf in den kommenden Jahren möglich, um gewisse negative Effekte für den Kantonshaushalt aufzufangen. Insbesondere das besondere Eigenkapital steht gemäss der entsprechenden Zweckbindung für die Finanzierung von steuerlichen Entlastungen zur Verfügung.

 

Eckwerte des Budgets 2019

 

Das Budget 2019 weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 5'375,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 5'386,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken aus. Werden die ausserordentlichen Effekte im Zusammenhang mit der Kapitalisierung der SGKB ausgeklammert, resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 24,8 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget verbessert sich das operative Ergebnis somit um 24,4 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll unverändert bei 115 Prozent verbleiben.

 

Die Nettoinvestitionen der Investitionsrechnung betragen 419,3 Millionen Franken. Sie sind geprägt von einem Einmaleffekt von 113,5 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Kapitalisierung der St.Galler Kantonalbank SGKB (Umwidmung von Finanz- in Verwaltungsvermögen), den gegenüber Budget 2018 höheren Ausgaben bei den Hochbauten sowie der Gewährung von Darlehen an die Spitäler.

 

Handlungsbedarf auch im Personalbereich

 

Im Personalaufwand beantragt die Regierung dem Kantonsrat eine pauschale Wachstumsgrösse für den Sockelpersonalaufwand von 0,8 Prozent. Die Hälfte soll je für den strukturellen Personalbedarf sowie für individuelle Lohnmassnahmen eingesetzt werden. Eine allgemeine Lohnerhöhung ist, obwohl von den Personalverbänden gefordert, im Budget 2019 nicht enthalten. Eine solche soll indessen für das Jahr 2020 geprüft werden, dies aufgrund der anziehenden Teuerung sowie zwecks Sicherstellung der Arbeitgeberattraktivität des Kantons. Im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 wird die Regierung eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent einplanen.

 

Beschränkter finanzpolitischer Handlungsspielraum

 

Die positive Ausgangslage darf indessen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Handlungsspielraum namentlich für steuerliche Entlastungen insgesamt beschränkt ist. Der Kantonshaushalt wird in den nächsten Jahren weiterhin mit einer erheblichen Dynamik im Bereich der Staatsbeiträge konfrontiert sein. Diese sind der bedeutendste Treiber der Aufwandentwicklung. Das zeigt sich auch im Budget 2019 mit einer Zunahme der entsprechenden Beiträge im Vergleich zum Vorjahr von rund 71,6 Millionen Franken. Das entspricht rund zwei Dritteln des bereinigten Aufwandwachstums.

 

Mit dem Projekt «Umsetzungsagenda Finanzperspektiven» ist die Regierung daran, diese Aufwandentwicklung zu bremsen. Die Steuerungsmöglichkeiten sind aber in verschiedenen Bereichen aufgrund von Bundesvorgaben nur sehr bedingt gegeben. Die Berichte des Bundes und jener des Kantons zu den langfristigen Finanzperspektiven zeigen zudem auf, dass die Hauptlast der demografiebedingten Mehrkosten in den kommenden Jahren bei den Kantonen und teilweise bei den Gemeinden liegen wird. 

 

Gezielte Reformen und gestaffelte Umsetzung

 

Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung bei der Umsetzung der Steuervorlage im Kanton St.Gallen für gezielte, massvolle und finanzierbare Anpassungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Im Vordergrund der Massnahmen stehen die Reduktion der Gewinnsteuerbelastung für die juristischen Personen von effektiv 17,4 Prozent auf 14,94 Prozent sowie die Einführung der Inputförderung, also ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand.

 

Ein zweiter Reformschritt soll zu einem späteren Zeitpunkt in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen und Effekte im Bereich der mit der STAF verbundenen Finanzausgleichs-anpassungen in Angriff genommen werden. Angesichts der grossen Unsicherheiten in diesem Zusammenhang wäre ein solcher Schritt zum heutigen Zeitpunkt nicht verantwortbar.

 

Entlastungen für natürliche Personen und soziale Ausgleichsmassnahmen

 

Kantonsrat und Regierung beabsichtigen zudem, für natürliche Personen Steuerentlastungen im Umfang von jährlich 25 Millionen Franken vorzusehen. Die Regierung bevorzugt eine Erhöhung des maximalen Versicherungsprämienabzugs für Erwachsene. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung dieses Abzugs um 950 Franken je Erwachsener und Jahr auf 3'350 Franken für Alleinstehende respektive auf 6'700 Franken für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten.

 

Die Diskussionen in Bezug auf weitere soziale Ausgleichsmassnahmen können parallel zu dieser Vorlage geführt werden. So wird etwa der Kantonsrat parallel die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» beraten. Die Regierung steht der Initiative ablehnend gegenüber, unterstützt aber die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der die Rahmenbedingungen der familienergänzenden Kinderbetreuung verbessern soll. Im Weiteren sieht die Regierung als soziale Ausgleichsmassnahme die Erhöhung des Volumens für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ab 2020 vor. Es wird eine Erhöhung von 10 Millionen Franken in Aussicht genommen.

 

Standortpolitik umfassend betrachten

 

Aus Sicht der Regierung sind die steuerpolitischen Anpassungen notwendig, damit der Kanton St.Gallen in diesem Bereich die Konkurrenzfähigkeit sichern kann. Selbstredend ist dabei, dass der Kanton steuerpolitisch keine Nischenstrategie verfolgen kann und auch keine Möglichkeit hat, steuermässig eine Spitzenposition einzunehmen. Trotzdem kann mit der vorgeschlagenen Anpassung der Unternehmenssteuern die Differenz zu den Kantonen der Ostschweiz deutlich reduziert werden.

 

Die Standortpolitik ist umfassend zu betrachten. Wichtig sind beispielsweise auch weitere staatliche Angebote, wie beispielsweise der Bildungsbereich mit den verschiedenen Anstrengungen und Initiativen zur Stärkung der Fachkräfte im Kanton. Die Wirtschaft im Kanton St.Gallen zeigt sich insgesamt robust, was sich auch in der vergleichsweise überdurchschnittlich wachsenden Steuerkraft der juristischen Personen manifestiert. Die nun vorgesehenen steuerlichen Massnahmen sollen diese Entwicklung nachhaltig unterstützen.

 

Die Steuerreform wirkt sich auch auf Gemeinden und Kirchen aus. Insgesamt sind die vorgesehenen Ausfälle für alle Ebenen tragbar. Es konnte eine entsprechende Verständigung erzielt werden. Diese finanzielle Stabilität ist ebenfalls als positiver Faktor für den Standort St.Gallen zu gewichten.

 

Ausblick Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022

 

Die Arbeiten zur Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans 2020-2022 sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Es bestehen vor allem im Bereich der Reformen des Bundesfinanzausgleichs noch erhebliche Unsicherheiten. Für das Jahr 2020 kann aus heutiger Sicht mit einem ausgeglichenen Budget gerechnet werden. In den Jahren 2021 und 2022 sind aus heutiger Sicht Defizite zu erwarten, welche die Vorgaben der Schuldenbremse übersteigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass allenfalls in diesen Jahren Eigenkapitalbezüge notwendig werden.

 

Weitere Informationen

 

Ergänzende Angaben zum Budget 2019 und zum XV. Nachtrag zum Steuergesetz finden sich in den beiden separaten Dokumenten mit detaillierten Ausführungen.

 

Den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 wird die Regierung Ende 2018 verabschieden.

 

Dokumente Budget 2019 und Nachtrag zum Steuergesetz

PDF-Datei Anhang_Budget-2019_09-10-2018.pdf (170 kB, PDF)   09.10.2018
PDF-Datei Anhang_XV_Nachtrag_StG_09-10-2018.pdf (168 kB, PDF)   09.10.2018

Allgemein - Positives Budget und gezielte steuerliche Entlastungen für Bevölkerung und Unternehmen (09.10.2018 14:08)


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