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Neue Regeln zur Hundehaltung

Die Regeln zur Hundehaltung im Kanton St.Gallen sind über 30 Jahre alt. Sie sollen den veränderten Gegebenheiten und Bedürfnissen anpasst werden. Die Regierung hat nun die Botschaft zum neuen Hundegesetz zuhanden des Kantons-rates verabschiedet. Insbesondere soll das Gesetz die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton klar regeln.


In der Vernehmlassung blieb der Bedarf eines neuen Hundegesetzes unbestritten. Der Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich wohlwollend aufgenommen. Begrüsst wurde der Verzicht auf Rasselisten und die klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein-den.

 

Grundzüge des neuen Hundegesetzes

 

Der Gesetzesentwurf der Regierung regelt zunächst die Sorgfaltspflichten für die Hundehalterinnen und -halter. Diese müssen ihren Hund jederzeit wirksam unter Kontrolle haben und an besonderen Orten wie etwa bei Schulanlagen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln stets an der Leine führen. Die Gemeinden können zusätzlich Orte bestimmen, an denen die Leinenpflicht gilt. Eine Haftpflichtversicherung soll neu für alle Hundehaltenden obligatorisch werden. Für Kinder, Jugendliche und Nichthundehaltende ist die Aufklärung im Umgang mit Hunden besonders wichtig. Deshalb soll die Prävention zur Verhinderung von Zwischenfällen mit Hunden neu gesetzlich verankert werden.

 

Aufgaben von Gemeinden und Kanton klar regeln

 

Das Hundewesen und dessen Kontrolle sollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden bleiben. Hingegen ist vorgesehen, dass die Abklärung von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Hundesteuer der politischen Gemeinde neu 80 bis 200 Franken betragen soll. Bisher waren es 60 bis 120 Franken. Der Gebührenrahmen hat sich bewährt, weil damit die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können. Zur Deckung der kantonalen Vollzugsaufgaben entrichten die Gemeinden dem Kanton neu einen Anteil der Steuern von höchstens 30 Franken pro Hund und Jahr. Die Regierung wird die konkrete Höhe des Anteils nach Anhörung der politischen Gemeinden festlegen. Die Vollzugsaufgaben des Kantons beinhalten die oft-mals aufwändige Abklärung von Beissvorfällen, Wesensprüfungen, Anordnungen von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung sowie Präventionsmassnahmen.

 

Verzicht auf Ausführbeschränkung auf drei Hunde

 

Der Vernehmlassungsentwurf sah eine Bestimmung vor, wonach eine Person nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig ausführen dürfe, um gefährliche Rudelbildungen zu verhindern. In der Vernehmlassung wurde argumentiert, dass die Zahl drei willkürlich sei, da vor allem Grösse und Gewicht der Hunde entscheidend dafür seien, wie viele Hunde gleichzeitig ausgeführt werden können. Auch wurde darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung nur schwierig vollzogen werden könne. Die Regierung folgte dieser Argumentation und strich die Bestimmung aus dem Gesetzesentwurf.

 

Geplanter Vollzugsbeginn

 

Die Regierung hat die Botschaft am 16. Oktober 2018 dem Kantonsrat überwiesen. In der Novembersession wird die vorberatende Kommission für das Geschäft bestellt. Das totalrevidierte Hundegesetz tritt voraussichtlich auf Anfang 2020 in Vollzug.

 

Die Vorlage ist unter www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.18.14 zu finden.


Allgemein - Neue Regeln zur Hundehaltung (29.10.2018 10:06)


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