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Regionalgefängnis in Altstätten soll erweitert werden

Der Kanton St.Gallen benötigt mehr Haftplätze. Zudem will der Kanton die Gefängnisse langfristig auf drei Standorte konzentrieren. Dafür sollen in einem ersten Schritt das Regionalgefängnis und die Staatsanwaltschaft in Altstätten erweitert und erneuert werden. Am 25. November stimmt die St.Galler Stimm-bevölkerung über den Kredit von 60,2 Millionen Franken für das Bauvorhaben ab.


Der Kanton St.Gallen verfügt neben der Strafanstalt Saxerriet und dem Massnahmen-zentrum Bitzi über acht Gefängnisse. Insgesamt stehen in den Gefängnissen 140 Plätze zur Verfügung, die seit längerer Zeit immer wieder voll ausgelastet sind. Teilweise betrug die Auslastung in den letzten fünf Jahren zwischen 96 und 100 Prozent. Jedoch sollten die Plätze auf Dauer nur zu rund 80 bis 85 Prozent belegt sein. Die kleinen Gefängnisse können die gestiegenen Anforderungen nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erfüllen. Zu diesen Anforderungen gehören die Möglichkeiten von sozialen Kontakten der Gefangenen untereinander und zur Aussenwelt oder die Beschäftigungen, die gemeinschaftlichen Aktivitäten oder die Trennung der Gefangenen nach Alter oder Geschlecht.

 

Zusätzliche Haftplätze dringend nötig

 

Die fehlenden Haftplätze sowie die dezentrale Organisation erschweren den wirtschaftlichen Betrieb der Gefängnisse und stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Die kantonale Gefängnisstrategie sieht deshalb vor, die Gefängnisplätze zu konzentrieren. In einem ersten Schritt soll das Regionalgefängnis Altstätten von 45 auf 126 Plätze erweitert werden. Dadurch können die kleinen Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau aufgehoben werden. Mit der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten können das Platzangebot gezielt erweitert und Lücken im Platzangebot geschlossen werden. Von den 42 zusätzlichen Gefängnisplätzen entfallen 32 Plätze auf die ausländerrechtliche Haft zur Sicherstellung von ausländerrechtlichen Weg- und Ausweisungen sowie strafrechtlichen Landesverweisungen. Die Plätze für die ausländerrechtliche Haft sind auch mit Blick auf das in unmittelbarer Nähe geplante Asylzentrum des Bundes zweckmässig, zumal in Fällen von negativen Asylentscheiden die Wegweisungen direkt ab Bundeszentrum erfolgen sollen. Zehn Plätze sind für die Unterbringung von Frauen oder Jugendlichen geplant. Diese Spezialplätze fehlen heute.

 

Mehr Raum für Gefängnis und Untersuchungsamt

 

Nach über fünfzehn Jahren Betrieb besteht beim Regionalgefängnis Erneuerungsbedarf. Diverse Umbauten sollen das Gebäude wieder auf den neuesten Stand bringen. Zusätzlich wird die Nutzfläche des Gefängnisses mit einem zweigeschossigen Neubau von 2'790 Quadratmeter auf 10'119 Quadratmeter erhöht. Mit dem Neubau wird ein weitläufiges Areal mit Innen- und Spazierhöfen entstehen, sodass sich die Gefangenen täglich mehrere Stunden ausserhalb ihrer Zellen aufhalten können. Auch für die Staatsanwaltschaft Altstätten werden neue Räume geschaffen. Die beiden Standorte des Untersuchungsamtes werden an einem Standort zusammengelegt. Dies ermöglicht eine Anpassung der Büroräume an die aktuellen Bedürfnisse sowie eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe.

 

Stimmvolk entscheidet über Kredit

 

Die Gesamtkosten für die Erweiterung und Erneuerung belaufen sich auf 83 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich an dem Bauvorhaben voraussichtlich mit 22,8 Millionen Franken. Folglich wird der Kanton 60,2 Millionen Franken finanzieren. Über den Kredit von 60,2 Millionen Franken werden die St.Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abstimmen. Wenn der Abstimmungsvorlage zugestimmt wird, können die Bauarbeiten voraussichtlich im Sommer 2019 beginnen. Die Bauarbeiten dauern rund viereinhalb Jahre.


Allgemein - Regionalgefängnis in Altstätten soll erweitert werden (31.10.2018 09:01)


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