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Verkehr gesamtheitlich planen

Die vorberatende Kommission unterstützt das 6. öV-Programm für die Jahre 2019 bis 2023, das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 und den Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan. Ebenso begrüsst die Kommission die neue Gesamtverkehrsstrategie. Der öffentliche Verkehr und der Individualverkehr können mit den geplanten Massnahmen gesamtheitlich weiterentwickelt und besser aufeinander abgestimmt werden.


Die Vorlage «Verkehrliche Entwicklung im Kanton St.Gallen 2019 bis 2023» bringt erstmals das Strassenbauprogramm und das öV-Programm unter dem Dach der Gesamtverkehrsstrategie zusammen. Dies ermöglicht die integrierte Betrachtung der verkehrlichen Entwicklung, der unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse und der Infrastrukturentwicklung über alle verschiedenen Verkehrsarten hinweg. Zudem kann der Investitionsaufwand gesamthaft minimiert werden.

 

Gesamtverkehrsstrategie für den Kanton St.Gallen

 

Die vorberatende Kommission hat sich an vier Kommissionssitzungen unter dem Vorsitz von Kantonsrat Marcel Dietsche, Oberriet, mit der verkehrlichen Entwicklung im Kanton St.Gallen 2019 bis 2023 auseinandergesetzt. Dabei wurde ersichtlich, dass ein übergeordneter Rahmen für die mittel- und langfristige Entwicklung des kantonalen Verkehrssystems zentral ist. Im Zentrum der Diskussion über die Gesamtverkehrsstrategie stand der Gedanke, dass Strassen-, Schienen-, Fuss- und Veloverkehr ganzheitlich angeschaut werden müssen. In den kommenden Jahren stehen alle Verkehrsträger bezüglich Erhalt und Erneuerung der Infrastruktur wie auch betreffend Betrieb und Unterhalt vor grossen Herausforderungen. Für die vorberatende Kommission ist deshalb wesentlich, dass die Strassenbauprogramme und öV-Programme miteinander beraten sowie zeitlich und inhaltlich koordiniert werden. Dies umso mehr, als die Verkehrsplanung in engem Zusammenhang mit der Raumplanung und damit dem kantonalen Richtplan steht.

 

Öffentlichen Verkehr weiterentwickeln

 

Der grösste Erfolg des letzten öV-Programms war die Einführung der S-Bahn St.Gallen im Dezember 2013. Damit wurde die Leistung um 30 Prozent ausgebaut. Mit dem 6. öV-Programm erfolgt nun ein Ausbau des Bahnangebots, wo eine grosse zusätzliche Nachfrage besteht. Ab 2019 soll zwischen St.Gallen und Konstanz der RegioExpress stündlich verkehren. Weiter nimmt 2019 die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen den Betrieb auf. Im Dezember 2020 ist geplant, die erste Etappe der Stadtbahn Obersee zu eröffnen. In den Regionen Wil, Fürstenland und St.Gallen Ost fahren die Regional- und Ortsbusse zudem häufiger.

 

Die vorberatende Kommission unterstützt das vorgelegte öV-Programm, stellt dem Kantonsrat aber den Antrag, dass die Regierung die S-Bahn des Kantons St.Gallen einer Erfolgskontrolle zu unterziehen hat. Bis spätestens zum Vorliegen des nächsten öV-Programms 2024 bis 2028 soll eine Neukonzeption für ein künftiges, gezielt verdichtetes S-Bahn-Angebot entwickelt werden.

 

17. Strassenbauprogramm schliesst Grossprojekte ab

 

Das letzte Strassenbauprogramm beinhaltete den Baubeginn für die Umfahrung Bütschwil und die zweite Etappe der Umfahrung Wattwil. Das 17. Strassenbauprogramm sieht den Abschluss der beiden Umfahrungsprojekte vor. Mehrere Projekte sollen bis 2023 weiter geplant oder deren Umsetzung gestartet werden. Dazu gehören unter anderem die Grossprojekte Engpassbeseitigung St.Gallen, Autobahnanschluss Wil-West oder der Zubringer Rorschach. Die Gesamtkosten für alle Projekte im neuen Strassenbauprogramm betragen rund 529 Millionen Franken. 356 Millionen Franken übernimmt der Kanton St.Gallen, die restlichen 173 Millionen Franken tragen Bund, Gemeinden und Dritte.

 

Grundsätzlich ist die vorberatende Kommission mit dem 17. Strassenbauprogramm einverstanden. Sie beantragt dem Kantonsrat jedoch diverse Ergänzungen. So sind die Projektierungsarbeiten der Engpassbeseitigung St.Gallen mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit zu bearbeiten. Projekte zur Strassenraumgestaltung sollen zukünftig für den motorisierten Privatverkehr keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit haben. Weiter sollen Lärmsanierungen durch raumplanerische Massnahmen ermöglicht werden. Auf Tempo 30 Zonen soll in diesem Zusammenhang verzichtet werden. Aufgrund mehrerer Änderungsvorschläge der Bauvorhaben der «1. Priorität» soll der Strassenfonds mit Erträgen aus den Verkehrsbussen erhöht werden. Eine weitere Massnahme ist, den Betrag an die Verkehrspolizei lediglich um 10 Prozent zu erhöhen. Diese Verschiebungen haben zur Folge, dass der Personalaufwand aus dem Strassenfonds um 1 Million Franken erhöht wird.

 

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat zudem zwei Gesetzesänderungen. Die Regierung soll die gesetzlichen Grundlagen bezüglich Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen anpassen. Ausserdem soll die Regierung eine Änderung der Strassenfinanzierung vorlegen. Ziel ist es, grosse Investitionsvorhaben zu ermöglichen und die steigenden Unterhaltskosten, den Nachholbedarf für Sanierungen und Substanzerhaltung sowie die erforderlichen Investitionen bei den Kantonsstrassen zu finanzieren.

 

Entlassungen aus dem Kantonsstrassennetz

 

Teil der Botschaft ist auch der Kantonsstrassenplan. Der Plan zeigt, welche Kantonsstrassenabschnitte aus dem Kantonsstrassennetz entlassen werden. Die Änderungen ergeben sich mehrheitlich aus dem neu geschaffenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Novembersession 2018 in zweiter Lesung. Der Bericht und die Botschaft und Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 40.18.02 zu finden.


Allgemein - Verkehr gesamtheitlich planen (03.09.2018 15:18)


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