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Medienmitteilung des Handelsgerichts

Ausserkantonale Berufsschulen erhalten Zahlungen vom Kanton St. Gallen, wenn sie Schüler mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen ausbilden. Ein Angestellter des Bildungsdepartements schädigte seinen Arbeitgeber, indem er zwei Konten unter Bezeichnungen eröffnete, die den Namen von bestehenden ausserkantonalen Schulen äusserst ähnlich waren und Abkürzungen verwendete, hinter denen ausserkantonale Schulen vermutet werden konnten.


Er erstellte in der Folge Meldelisten für diese Schulen, auf denen er die Namen von Schülern mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen eintrug, die sich für eine ausserkantonale Berufsschule angemeldet hatten, die Ausbildung jedoch nicht aufnahmen. Gestützt auf solche Meldelisten überwies der Kanton St. Gallen in den Jahren 1999 bis 2009 insgesamt etwa eine Million Franken auf die zwei Konten, über welche der Angestellte frei verfügte. Der Angestellte wurde wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung im Amt verurteilt.

 

Der Kanton St. Gallen forderte in der Folge von der Beklagten eine Million Franken aus einer Amtsbürgschaft, die ihren Mitgliedern Schäden ersetzt, die von Angestellten in Ausübung ihrer Amts- oder Dienstgeschäfte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden. Die Beklagte weigerte sich, die Leistung zu erbringen. Dies unter anderem mit dem Argument, der Kanton St. Gallen habe den Schaden selber grobfahrlässig durch mangelhafte Kontroll- oder Sicherheitsmassnahmen ermöglicht.

 

Das Handelsgericht erwog, es sei nicht grobfahrlässig, wenn der Kanton St. Gallen eine blosse Belegkontrolle vorgesehen habe. Die vorgesehenen Kontrollmassnahmen hätten zudem den gesetzlichen Vorgaben, namentlich den kantonalen Richtlinien zur interkantonalen Fachschulvereinbarung entsprochen. Letztendlich bleibe zwar unklar, ob und wie die gefälschten Belege tatsächlich kontrolliert worden seien. Dies namentlich deshalb, weil nicht alle Meldelisten visiert seien. Da jedoch davon auszugehen sei, dass die vom Angestellten erstellten Belege gleich ausgesehen hätten wie die Belege der anderen Schulen, sei nicht ersichtlich, wie sie als Fälschungen hätten erkannt werden können. Dies gelte im Übrigen auch für die Kontrolle der Kontoverbindungen, da die Konten auf Namen lauteten, die den Namen von ausserkantonalen Schulen äusserst ähnlich waren. Im Schulbereich sei zudem die Verwendung von unterschiedlichen Bezeichnungen und Abkürzungen für die gleiche Bildungseinrichtung nicht ungewöhnlich, was eine Kontrolle erschwere. Es sei deshalb nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass die beiden Konten nicht Schulen gehörten.

 

Das Handelsgericht schützte demnach die Klage des Kantons gegen die Beklagte. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann das Urteil beim Bundesgericht anfechten.


Allgemein - Medienmitteilung des Handelsgerichts (11.07.2018 09:57)


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