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Finanzdepartement eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage

Das Finanzdepartement eröffnet die Vernehmlassung zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) im Kanton St.Gallen. Der vorgeschlagene Massnahmenmix stellt ein ausgewogenes und finanzierbares Paket dar. Die Vorlage leistet einen entscheidenden Beitrag für die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen.


Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks vom 12. Februar 2017 zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat der Bundesrat eine neue Vorlage, die Steuervorlage 17, ausgearbeitet und am 21. März 2018 eine entsprechende Botschaft verabschiedet. In deren Zentrum steht wiederum die Abschaffung der besonderen Steuerregimes und somit die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz. Die politische Verpflichtung der Schweiz, die in die Kritik geratenen besonderen Steuerregimes für juristische Personen abzuschaffen, besteht nach wie vor. Das Bundesparlament wird die Steuervorlage 17 dieses Jahr beraten. Das Inkrafttreten ist auf Anfang 2020 vorgesehen. Die Kantone werden verpflichtet, ihre Steuergesetze anzupassen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung das Finanzdepartement ermächtigt, zum XV. Nachtrag zum Steuergesetz eine Vernehmlassung durchzuführen.

 

Steuerliche Massnahmen für Standortattraktivität

 

Der Kanton St.Gallen soll als Wirtschafts- und Steuerstandort weiterhin attraktiv sein und sich im zukünftig wohl noch verschärften Standortwettbewerb behaupten können. Gleichzeitig müssen sich aber Massnahmen zum Erhalt oder zur Steigerung der Standortattraktivität in finanzpolitisch vertretbarem Rahmen für Kanton und Gemeinden bewegen. In diesem Spannungsfeld befindet sich die kantonale Umsetzung der SV17. Im Vordergrund der Massnahmen stehen die Reduktion der Steuerbelastung für die juristischen Personen mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von 15,2 Prozent sowie die Einführung der Inputförderung (zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand). Vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden interkantonalen Steuerwettbewerbs ist eine rasche Umsetzung und Positionierung des Kantons St.Gallen von grosser Wichtigkeit. Das erhöht die Rechtssicherheit aller ansässigen und potentiell zuziehenden Unternehmen und ermöglicht diesen wie auch dem Kanton, den Gemeinden und den Kirchen eine verbesserte Planung. Die einzelnen Massnahmen sind tabellarisch am Ende dieser Medienmitteilung aufgelistet.

 

Finanzielle Auswirkungen der Vorlage

 

Das Massnahmenpaket dieser Vorlage führt bei einer rein statischen Betrachtung zu Steuerausfällen. Die geschätzten Mindereinnahmen belaufen sich für den Kanton auf 33,7 Millionen Franken, für die politischen Gemeinden auf 25,9 Millionen Franken und für die Kirchgemeinden auf 4,4 Millionen Franken. Dies gilt bei voller Wirksamkeit sämtlicher steuerlichen Massnahmen, was bei voraussichtlichem Vollzugsbeginn der Änderungen am 1. Januar 2020 erst im Jahr 2021 der Fall ist.

 

Eine langfristige Betrachtung zeigt indessen, dass ein Verzicht auf die vorgeschlagenen Massnahmen deutlich grössere Risiken mit sich bringen würde. Es wäre mit Abwanderungen von Unternehmen zu rechnen. Die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen würde sich im interkantonalen und internationalen Vergleich verschlechtern. Mit der vorliegenden Vorlage wird die SV17 im Kanton St.Gallen massvoll umgesetzt. Es sind keine Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen erforderlich, da auch in den kommenden Jahren aufgrund des positiven wirtschaftlichen Umfelds von einem Wachstum der Gewinn- und Kapitalsteuern auszugehen ist.

 

Bedeutung der Reform aus volkswirtschaftlicher Sicht

 

Der Umsetzung der SV17 im Kanton St.Gallen kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht eine zentrale Bedeutung zu. Die Regierung verfolgt das strategische Ziel, den Kanton St.Gallen als Wirtschafts- und Steuerstandort weiterhin attraktiv zu positionieren. Dank der vorgesehenen Inputförderung soll der Kanton insbesondere auch für wertschöpfungsstarke Unternehmen interessant sein, die sich auf Forschung und Entwicklung spezialisieren.

 

Die Umsetzung der Steuerreform im Kanton St.Gallen ist notwendig. Würde der Kanton St.Gallen auf die Umsetzung der SV17 verzichten, wären die mutmasslichen langfristigen Steuerausfälle höher als in der vorliegenden Vorlage skizziert. Der unterbreitete Massnahmenmix verbessert gezielt die Rahmenbedingungen der Industrie, die aufgrund der Wirtschaftsstruktur im Kanton St.Gallen massgeblich für die Steuererträge der juristischen Personen verantwortlich ist.

 

Entlastungen für natürliche Personen und soziale Ausgleichsmassnahmen

 

Kantonsrat und Regierung beabsichtigen, für natürliche Personen Steuererleichterungen im Umfang von jährlich 25 Millionen Franken vorzusehen. Noch offen ist, auf welchem Weg dies erfolgen soll. Denkbar sind Entlastungen beim Einkommenssteuertarif oder eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs. Nach der Vernehmlassung wird die Regierung diese Frage prüfen und dem Kantonsrat entsprechend Antrag stellen.

 

Die Regierung ist auch offen für soziale Ausgleichsmassnahmen, wobei die Notwendigkeit massgeblich von den parlamentarischen Beratungen auf Bundesebene abhängig ist. Für eine Aussage, in welcher Form und in welchem Umfang solche Massnahmen als angemessen erscheinen, ist es somit noch zu früh.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Vernehmlassung dauert bis 9. Juli 2018. Die Vorlage soll Anfang Oktober 2018 verabschiedet werden. Die erste Lesung kann im Kantonsrat in der Novembersession erfolgen.

 

Die Vorlage sowie die Beilagen sind zu finden unter: https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen.html


Allgemein - Finanzdepartement eröffnet Vernehmlassung zur Steuervorlage (16.05.2018 10:44)


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