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Vernehmlassung zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018

Die Regierung sieht in den vom Bund vorgeschlagenen Änderungen von verschiedenen Verordnungen zum eidgenössischen Landwirtschaftsgesetz Vor- und Nachteile. Einerseits hat sie grosse Vorbehalte gegen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Revision der Pflanzenschutzverordnung und gegen die Anpassungen der Direktzahlungsverordnung. Andererseits befürwortet die Regierung die höhere Kontinuität und die Änderungen der Kontrollen.


Das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018 soll die Zeit bis zum Inkrafttreten der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 regeln. Beim Verordnungspaket geht es mit Ausnahme der Pflanzenschutzverordnung um Feinjustierungen im Nachgang zur Agrarpolitik 2014 bis 2017.

 

Mehraufwände beim Pflanzenschutz erwartet

 

Die Regierung äussert ihre Bedenken in Bezug zur Revision der Pflanzenschutzverordnung. Bei den Änderungen würden umfangreiche neue Aufgaben auf die Kantone zukommen, die sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht erhebliche Konsequenzen hätten. Ebenso klare Vorbehalte hat sie gegen die Anpassung der Direktzahlungsverordnung. In dieser ist mittlerweile eine Regulierungsdichte und ein Regelungsumfang erreicht, die von den Kantonen nicht mehr zeitgerecht und zielführend vollzogen und kontrolliert werden können.

 

Kontinuität und Kontrollen

 

Die Regierungbefürwortet hingegen eine höhere Kontinuität in der Agrarpolitik. Damit erhielten die Bauerfamilien eine gewisse Rechtssicherheit. Zudem würde mit der Kontinuität den Kantonen ausreichend Zeit gewährt für Anpassungen beim Vollzug des Agrarrechts, im Besonderen der Direktzahlungen, der Kontrollkoordination und im Pflanzenschutz. Gleichzeitig erhielten die Kantone mehr Zeit, um die nötigen Vorkehrungen im administrativen Bereich sicherzustellen, zum Beispiel die IT-Programme für den Vollzug der Direktzahlungen.

 

Des Weiteren begrüsst die Regierung die Absicht des Bundesrates, die beiden Pfeiler «Grundkontrollen» und «risikobasierte Kontrollen» präziser zu fassen. Der Aufwand der Kantone für die Grundkontrollen soll durch eine Fokussierung auf die wichtigsten Kontrollpunkte und die Verlängerung der Kontrollfrequenz gesenkt werden. Die Regierung unterstützt auch das Ansinnen, dass die risikobasierten Kontrollen gegenüber heute mehr Gewicht erhalten und die Anzahl unangemeldeter Kontrollen zum Tierwohl auf jährlich mindestens 40 Prozent der Kontrollen festgelegt werden sollen.

 

Die Regierung erwartet vom Bund, das Verordnungspaket 2018 so auszugestalten, dass für die Kantone sowohl in finanzieller wie in personeller Hinsicht keine Mehraufwendungen entstehen und dass den verwaltungsökonomischen Aspekten die gebührende Beachtung geschenkt wird.


Allgemein - Vernehmlassung zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018 (25.04.2018 08:12)


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