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Fussfessel für gefährliche Täter nicht geeignet

Seit diesem Jahr können verurteilte Personen ihre Strafe im Hausarrest statt im Gefängnis verbüssen. Ihre Anwesenheit zu Hause wird elektronisch überwacht. Zudem wird kontrolliert, ob die im Vollzugsplan festgelegten Pflichten eingehalten werden. Die Fussfessel ist aber kein Allzweckmittel gegen alle möglichen Kriminalitätsformen.


Aufgrund von Änderungen des Bundesrechts sind die Kantone seit diesem Jahr verpflichtet, Freiheitsstrafen von zwanzig Tagen bis zu zwölf Monaten auf Gesuch der verurteilten Person in Form der elektronischen Überwachung durchzuführen. Der verurteilten Person wird ein Sender am Fussgelenk fixiert. Damit wird ihr Aufenthaltsort zu Hause oder auch ausserhalb der Wohnung überwacht.

 

Straftaten werden nicht verhindert

 

Personen, die ihre Strafe mit der elektronischen Überwachung verbüssen, werden weniger aus ihrem sozialen Netz herausgerissen und verlieren daher weniger oft ihre Arbeit. Die elektronische Überwachung kann nach Beurteilung des Sicherheit- und Justizdepartementes trotzdem nicht in allen möglichen weiteren Bereichen eingesetzt werden. Ungeeignet ist die elektronische Überwachung bei gefährlichen Tätern, denn sie kann weder Delikte noch Fluchten verhindern und Risiken nur begrenzt senken. Es erfolgt deshalb keine Überwachung in Echtzeit. Schliesslich besitzt die Kantonspolizei auch nicht die Mittel, um bei jeder Abweichung sofort intervenieren zu können.

 

Im Kanton St.Gallen wird vorerst nachträglich kontrolliert, ob die verurteilte Person zu den festgelegten Zeiten zu Hause war und ihr Wochenprogramm eingehalten hat. Eine GPS-Überwachung, mit der das ganze Bewegungsprofil der überwachten Person nachträglich festgestellt werden kann, wird allenfalls später eingeführt. Bei der elektronischen Überwachung steht auch die Arbeit mit der verurteilten Person im Fokus, damit der Vollzug nachhaltig ist.

 

Anwesenheitsrecht als Voraussetzung

 

Ausländische Täter müssen über ein Anwesenheitsrecht verfügen, das sie berechtigt, einer Arbeit nachzugehen. Ist eine Landesverweisung angeordnet, ist die elektronische Überwachung ausgeschlossen. Die Bewilligungsvoraussetzungen werden in einem mehrstufigen Verfahren geprüft.


Allgemein - Fussfessel für gefährliche Täter nicht geeignet (04.04.2018 09:20)


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