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Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Die vorberatende Kommission unterstützt die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Die Zahl der Haftplätze in Altstätten wird vervielfacht. Dafür werden die kleineren Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau aufgehoben. Mit der Vergrösserung steigt der Personalbedarf.


Der Kanton St.Gallen verfügt über mehrere Kleingefängnisse. Die dezentrale Organisation erschwert und verunmöglicht die Erfüllung der gestiegenen Anforderungen in den einzelnen Gefängnissen. Zudem stehen aufwändige bauliche Investitionen an. Die Gefängnisstrategie des Kantons St.Gallen konzentriert sich deshalb neu auf drei Standorte. Das bestehende Regionalgefängnis Altstätten soll von 45 auf 126 Plätze ausgebaut werden. Gleichzeitig werden dort die Büroräume des Untersuchungsamts Altstätten der Staatsanwaltschaft zusammengeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.

 

Die vorberatende Kommission hat sich unter dem Vorsitz von Kantonsrat Mirco Gerig, Wildhaus-Alt St.Johann, detailliert mit der Gefängnissituation im Kanton und den Haftarten auseinandergesetzt. Auch die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen bei der Unterbringung wurde diskutiert. Der Ausbaubedarf und das Bauprojekt als solches waren nicht umstritten. Aus baulicher Sicht waren die hohe Nutzfläche, der schwierige Bauuntergrund, die Verlegung der Zufahrtsstrasse sowie die nötige Schallschutzwand zum bestehenden Schiesstand Themen.

 

Das Bauvorhaben umfasst den Umbau des bestehenden Gefängnisses und einen Neubau. Das Vorhaben kostet rund 83'000'000 Franken, wovon 22'800'000 Franken durch den Bund finanziert wird. Somit ist ein Kredit von 60'200'000 Franken nötig.

 

Der Betrieb des erweiterten Gefängnisses und die Führung von neu elf Abteilungen mit drei unterschiedlichen Haftarten werden nur mit einem erheblichen Stellenausbau möglich sein. Die vorberatende Kommission bekräftigt den Vorschlag der Regierung, finanzielle Ressourcen für diese Stellen zusätzlich vorzusehen. Sie lädt die Regierung ein, aufzuzeigen, wie weit die Erhöhung des Sockelpersonalaufwands erforderlich ist.

 

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2018 in zweiter Lesung. Die Bevölkerung entscheidet über den Kredit an der Volksabstimmung im November 2018. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 35.18.01 zu finden.


Allgemein - Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten (04.04.2018 08:53)


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