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Regierung will zeitgemässen und wirtschaftlichen Feuerschutz

Die Regierung hat nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Feuerschutz verabschiedet. Mit der Vorlage sollen das aus dem Jahr 1968 stammende Gesetz an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst sowie mehrere parlamentarische Aufträge umgesetzt werden.


In der Vernehmlassung zu einem totalrevidierten Feuerschutzgesetz stiess der Entwurf des Sicherheits- und Justizdepartementes auf eine breite Zustimmung. Erwartungs­gemäss wurden jedoch einzelne Punkte kontrovers aufgenommen, namentlich die Finanzierung, die Ausbildung und die Subventionierung. Die strukturellen Neuerungen wurden begrüsst. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung im Entwurf, den sie dem Kantonsrat zuleitet, nur wenige Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen.

 

Organisation des Feuerwehrwesens wird vereinfacht 

 

Die heutige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat sich bewährt. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig und der Kanton übt die Aufsicht aus. Daran wird festgehalten. Für die Gemeinden werden allerdings die detaillierten Vorgaben zur Organisation der Vollzugsinstanzen aufgehoben und damit weitgehende Organisations­autonomie gewährt. Neu sind die Gemeinden zudem frei, eine Entschädigung für Nachbarschaftshilfe der Feuerwehr zu verlangen.

 

Beim Brandschutz bilden weiterhin die liberalisierten schweizerischen Brandschutz­vorschriften die massgebliche Grundlage. Sowohl bei der Erfüllung der Aufgaben des Brandschutzes als auch bei der Gewährung von Beiträgen aus dem Feuerschutzfonds soll wirtschaftlich und zweckmässig gehandelt werden. So wird zum Beispiel künftig auf Feuerschauen vor Erteilung einer brandschutztechnischen Bewilligung gänzlich verzichtet. Im Kaminfegewesen werden Kontrollintervalle neu in Abhängigkeit der Art und Nutzung einer Anlage zwischen Kaminfeger und Eigentümer vereinbart.

 

Besonders teure Einsatzgeräte der Feuerwehr (Hubretter, Autodrehleitern und mobile Grossventilatoren) sollen neu durch den Kanton koordiniert beschafft und stationiert werden. Dies erlaubt, sowohl die Anzahl benötigter Einsatzgeräte als auch deren Stückpreis zu senken. Neu soll im Sinn der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und der Qualitätssicherung der Kanton für die Grundausbildung aller Angehörigen der Feuerwehr zuständig sein und nicht mehr nur für die Grundausbildung der Kaderleute. Zudem sollen Offiziere und Unteroffiziere periodisch einen kantonalen Weiterbildungskurs besuchen müssen. Schliesslich soll das Milizsystem für den Feuerwehrdienst sichergestellt werden. Weil der Wohnort immer seltener auch dem Arbeitsort entspricht, soll der Feuerwehrdienst neu nicht nur am Wohn-, sondern auch an einem anderen sinnvollen Ort, zum Beispiel dem Arbeitsort, geleistet werden können.

 

Finanzierungsregelung soll beibehalten werden 

 

In der Vernehmlassung umstritten war die Weiterführung der bisherigen Finanzierungsregelung, wonach die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über Feuerschutzabgaben - derzeit 10 Rappen je 1000 Franken Versicherungswert - den kantonalen Feuerschutzfonds speisen, aus dem die kantonalen Aufgaben sowie Subventionen für Löschwassereinrichtungen, Depotbauten, Feuerwehrfahrzeuge und weitere Präventionsanstrengungen finanziert werden. Vereinzelt wurde gefordert, diese Beiträge durch die Gemeinden erheben und verwenden zu lassen. Dieses Anliegen nimmt die Regierung nicht in ihren Entwurf auf, weil damit die gesamtkantonale Solidarität in der Gebäudeversicherung verloren ginge. Prävention und Intervention im Feuerschutz sollen gesamtkantonal gleich wirksam sein, weil kantonsweit einheitliche Prämiensätze gelten und daher jeder Hauseigentümer – der auch Versicherter und Prämienzahler bei der Gebäudeversicherung ist – ein Interesse daran hat, dass in jeder Region des Kantons die Schadenbelastung möglichst tief gehalten werden kann. Bei der Ausrichtung von Subventionen werden allerdings Fehlanreize und Mitnahmeeffekte inskünftig eliminiert, indem unter anderem Beitragssätze reduziert, Beiträge als Pauschalen ausgerichtet und die längeren Lebensdauern der subventionierten Objekte berücksichtigt werden.

 

Weiteres Vorgehen 

 

Der Kantonsrat wird in der Aprilsession für die Vorberatung der Vorlage zum totalrevidierten Gesetz eine vorberatende Kommission bestellen. Wenn die Kommissionsberatungen rechtzeitig abgeschlossen werden können, wird der Kantonsrat das Gesetz in der Junisession in erster Lesung behandeln. Botschaft und Entwurf zum neuen Feuerschutzgesetz sind unter folgender Adresse abrufbar: www.ratsinfo.sg.ch\Geschäfte\22.18.09.


Allgemein - Regierung will zeitgemässen und wirtschaftlichen Feuerschutz (21.03.2018 12:43)


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