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Regierung unterbreitet Teilrevision des Datenschutzgesetzes

Die Regierung des Kantons St.Gallen schickt einen Bericht zu einer Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung. Mit der Vorlage soll das bisherige Gesetz an die neuen Vorgaben des Schengen-Rechts angepasst werden. Politische Parteien, Gemeinden, die Justiz und interessierte Verbände sind eingeladen, bis Mitte Juni 2018 zum Bericht Stellung zu nehmen.


Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Reform der bestehenden Datenschutzgesetzgebung beschlossen. Die dabei verabschiedete Richtlinie (EU) 2016/680 stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Die Schweiz ist verpflichtet, das Schengen-Recht der Euro-päischen Union (EU) zu übernehmen und in innerstaatliches Recht umzusetzen. Auf Bundesebene wird demensprechend das Bundesgesetz über den Datenschutz überarbeitet, und auch für den Kanton St.Gallen ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das kantonale Datenschutzgesetz ist entsprechend den übergeordneten Vorgaben anzupassen. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend technische Umsetzung des Schengen-Rechts. 

 

Wichtigste Änderungen

 

Mit der Teilrevision wird der Datenschutz aufgewertet und gestärkt. Im Gesetzesentwurf werden verschiedene neue Begriffe und Instrumente eingeführt und die rechtlichen Grundlagen nach Massgabe des EU-Rechts ausgebaut. Zudem werden die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die Gemeindefachstellen für Datenschutz funktional und institutionell entsprechend den übergeordneten Vorgaben angepasst. Sie erhalten eine stärkere Überprüfungsbefugnis und dadurch eine Stärkung ihrer Position. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz kann zudem nicht nur wie bisher Massnahmen beantragen, sondern ist gehalten, neu auch selbst Verfügungen zu erlassen. Als Rechtsmittelinstanz ist die Verwaltungsrekurskommission vorgesehen.

 

Das kantonale Datenschutzgesetz gilt weiterhin grundsätzlich nur für den Kanton und die Gemeinden und gelangt – anders als das Datenschutzgesetz des Bundes – im Rechtsverkehr zwischen Privaten nicht zur Anwendung.

 

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 15. Juni 2018. Der Entwurf des Nachtrags zum Da-tenschutzgesetz mit dem erläuternden Bericht ist auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet (Kantonale Vernehmlassungen).


Allgemein - Regierung unterbreitet Teilrevision des Datenschutzgesetzes (20.03.2018 11:15)


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