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Kontroverse Positionen zu kantonaler Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Die revidierte Kantonsverfassung gibt vor, dass die vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften gesetzlich gleich zu behandeln sind. Die Regierung hat deshalb ein neues Gesetz über die Religionsgemeinschaften verabschiedet. Die Option einer neuartigen kantonalen Anerkennung für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften wurde in der Vernehmlassung von den Religionsgemeinschaften zwar begrüsst, von den politischen Parteien aber abgelehnt.


Vor diesem Hintergrund verzichtet die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt darauf, dieses Instrument dem Kantonsrat zu beantragen, erachtet die öffentliche Diskussion darüber aber als wichtig.

 

Im Kanton St.Gallen bestehen heute vier öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften: der Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde. Die Regierung hat nun mehrere bestehende Erlasse zu diesen Religionsgemeinschaften in einem Gesetz zusammengefasst und erfüllt damit den Auftrag der neuen Kantonsverfassung. Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften erhalten dadurch im Sinn der Kantonsverfassung eine grössere Autonomie, wenn es um ihre internen Strukturen und die Verfahrenswege geht. Die Regierung hat den Bericht und den Entwurf zu einem neuen Religionsgesetz dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Diese findet voraussichtlich in der April-Session 2018 statt.

 

Zustimmung für Stossrichtung der Vorlage

 

Die Zusammenführung der heute bestehenden verschiedenen Erlasse stiess in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Umstritten war das zweite Element der Vorlage, nämlich die Einführung der Möglichkeit einer kantonalen Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften. Die an der Vernehmlassung beteiligten politischen Parteien lehnen dieses Instrument aus unterschiedlichen Gründen ab. Im Gegensatz zu den Parteien wird hingegen sowohl von den etablierten Religionsgemeinschaften als auch von den privatrechtlich-organisierten Religionsgemeinschaften eine Erweiterung des religionsrechtlichen Systems grundsätzlich befürwortet.

 

Aufgrund der Vernehmlassungsantworten der politischen Parteien verzichtet die Regierung nun darauf, diese Form der Anerkennung im Gesetzesentwurf zu integrieren. In der Gesamtbetrachtung erachtet die Regierung die öffentliche Diskussion über eine Weiterentwicklung des bisherigen religionsrechtlichen Systems auf der Basis einer kantonalen Anerkennung aber als wichtig.

 

In vielen Kantonen werden neue Wege diskutiert

 

Das vorgeschlagene Instrument hätte dem Kantonsrat die Möglichkeit gegeben, einzelne heute privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften kantonal anzuerkennen, sofern sie klare Kriterien bezüglich Transparenz oder demokratische Strukturen erfüllten. Die kantonale Anerkennung hätte ein starkes symbolisches Zeichen der Wertschätzung und Integration darstellen können und entsprechende Anpassungen innerhalb der Religionsgemeinschaften gefördert. Aspekte wie die Steuerhoheit oder die Rolle im Schulsystem wären hingegen weiterhin den bestehenden öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften vorbehalten.

 

 

Viele Kantone bemühen sich derzeit darum, ein zukunftsträchtiges Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften zu schaffen – nicht nur was die Ausweitung der Formen staatlicher Anerkennung betrifft. So hat die Zürcher Kantonsregierung Ende des Jahres 2017 sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorgelegt. Deren Ziel ist, die Basis für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften zu verbessern.

 


Allgemein - Kontroverse Positionen zu kantonaler Anerkennung von Religionsgemeinschaften (08.01.2018 08:45)


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