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St.Galler Steuerstrategie mit Fokus auf Innovationen

Die St.Galler Regierung setzt bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) auf eine Gewinnsteuersenkung von 17.4 Prozent auf rund 15.2 Prozent sowie auf die steuerliche Förderung von Innovationen. Dabei sollen die aus den Massnahmen resultierenden Mindereinnahmen insgesamt nicht mehr als 100 Mio. Franken be-tragen.


Rund ein halbes Jahr nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat der Bundesrat mit der SV17 eine Neuauflage des Projekts vorgelegt. Denn die steuerliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften steht weiterhin nicht im Einklang mit den internationalen Standards. Die Schweiz hat sich zur Abschaffung dieser Steuerstatus verpflichtet.

 

Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates

 

In seiner Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat im Vergleich zur USR III die zinsbereinigte Gewinnsteuer (sog. NID) ersatzlos gestrichen und die Patentbox sowie den Forschungs- und Entwicklungsabzug restriktiver ausgestaltet. Die maximale Entlastung durch sämtliche Massnahmen wurde von 80 auf 70 Prozent reduziert und die Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent erhöht. Weiter wurden im Sinn einer sozialpolitischen Ausgleichsmassnahme die Mindestvorgaben für Familienzulagen um 30 Franken erhöht.

 

Höhe des Kantonsanteils ist ungenügend

 

Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates zur SV17. Weiter legt die Regierung Wert darauf, dass die Unternehmen und die Kantone möglichst rasch Rechts- und Planungssicherheit erhalten sollen. Hingegen sieht die Regierung im Entscheid des Bundesrates, den Kantonsanteil an den Erträgen der Direkten Bundessteuer auf nur 20.5 Prozent zu erhöhen, eine unausgewogene Verteilung der Reformlast. Der Handlungsspielraum der Kantone zur Berücksichtigung der Auswirkungen der SV17 auf die Gemeinden würde dadurch eingeschränkt. An den vom Parlament im Rahmen der USR III beschlossenen 21.2 Prozent soll deshalb weiterhin festgehalten werden.

 

 

Fokus auf Innovationen

 

Da es bereits heute Kantone mit tiefen Gewinnsteuersätzen gibt und sich der interkantonale Steuerwettbewerb mit dem Wegfall der kantonalen Steuerstatus verschärfen wird, sieht die Regierung des Kantons St.Gallen Handlungsbedarf.

 

Die Regierung hat deshalb die Eckwerte für die kantonale Umsetzung der SV 17 festgelegt. Regierungsrat Benedikt Würth, Vorsteher des Finanzdepartementes, hat diese zusammen mit Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), präsentiert. Die Strategie wird auf eine Gewinnsteuersenkung sowie auf die Förderung von Innovationen gerichtet. Der effektive Gewinnsteuersatz soll von 17,4 Prozent auf rund 15,2 Prozent gesenkt werden. Zudem ist ein Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten (sog. Inputförderung) vorgesehen, der die effektiven Kosten um maximal 50 Prozent überschreitet und sich zur Hauptsache auf den Personalaufwand fokussiert. Im Weiteren soll das heute geltende Halbsatzverfahren für die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch das Teilbesteuerungsverfahren (Mindestbesteuerung von 70 Prozent) ersetzt werden. Aufgrund des geringen Nutzens der Patentbox sollen die dafür qualifizierenden Erträge nicht mehr als 50 Prozent ermässigt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt erst grob schätzen und der konkrete Einführungszeitpunkt der SV17 ist aus heutiger Sicht noch ungewiss. Die aus allen Massnahmen (Inputförderung, Patentbox, Senkung des Gewinnsteuersatzes und Anpassung bei der Teilbesteuerung) resultierenden Mindereinnahmen sollen nicht mehr als 100 Mio. Franken betragen. Nach Abzug der zu erwartenden Mehreinnahmen von 36 Mio. Franken aus dem vertikalen Ausgleich (Erhöhung des kantonalen Anteils an der dir. Bundessteuer) verbleibt netto ein Ausfall von 64 Mio. Franken.

 

Damit lässt sich auf der einen Seite eine Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung finanzieren, die inklusive direkte Bundessteuer bei rund 15,2 Prozent liegt. Die geschätzten Mindereinnahmen für diese Gewinnsteuersenkung betragen für Kanton, politische Gemeinden und Kirchen rund 88,6 Mio. Franken. Bei Einführung einer entsprechend ausgestalteten Inputförderung sind Mindereinnahmen für Kanton, politische Gemeinden und Kirchen rund 28,0 Mio. Franken zu erwarten. Im Gegenzug ergeben sich aufgrund des Wechsels zum Teilbesteuerungsverfahren mit einem Teilbesteuerungsmass von mindestens 70 Prozent geschätzte Mehreinnahmen für Kanton, politische Gemeinden und Kirchen in Höhe von rund 16,6 Mio. Franken.

 

Zusammengefasst führt dies zu Mindereinnahmen von rund 100 Mio. Franken (16,6 Mio. Franken abzüglich 88,6 Mio. Franken und abzüglich 28 Mio. Franken).

 

Einbezug der Gemeinden

 

Damit die Reformlasten ausgewogen verteilt sind, muss der Kanton die Ausgleichssumme von rund 36 Mio. Franken vorweg zur Finanzierung einer Gewinnsteuersenkung einsetzen, ohne dass die daraus resultierenden Steuerausfälle von den politischen Gemeinden mitgetragen werden müssen. Die weitere Senkung muss allerdings von allen drei Ebenen Kanton, politische Gemeinden und Kirchen gleichmässig getragen werden.

 

Strategie zur Umsetzung der SV17 passt zur generellen Reformstrategie

 

Die angepasste Steuerstrategie des Kantons St.Gallen ist eingebettet in die generelle Reformstrategie der Regierung (Schwerpunktplanung 2017-2027). Die Stärkung von Wachstum und Arbeitsproduktivität sollen unterstützt und der digitale Wandel aktiv gestaltet werden (IT-Bildungsoffensive, IT-Reformpaket 2019).

 

Mit der Strategie der Regierung sollen die Unternehmen weiterhin gute Rahmenbedingungen haben. Der Fokus auf Forschung und Entwicklung stärkt den Standort St.Gallen nachhaltig. Denn die F&E-Investitionen von heute sichern die Arbeitsplätze von morgen.


Allgemein - St.Galler Steuerstrategie mit Fokus auf Innovationen (21.12.2017 10:13)


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