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Regierung will Feuerschutz erneuern

Die Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem totalrevidierten Gesetz über den Feuerschutz. Mit der Vorlage soll das aus dem Jahr 1968 stammende Gesetz an die geänderten Rahmenbedingungen im Bereich des Brandschutzes und der Feuerwehr angepasst werden. Dazu gehört auch die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Aufträge.


Mit der Revision sollen die liberalisierten schweizerischen Brandschutzvorschriften als massgebliche Grundlage des Brandschutzes sowie dessen Ziele und Grundsätze im Gesetz verankert werden. Zudem werden Zuständigkeiten und Verfahren im Bereich des baulich-technischen Brandschutzes den heutigen Anforderungen angepasst und die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung verbessert. So wird unter anderem nicht mehr in jedem brandschutztechnischen Bewilligungsverfahren eine brandschutztechnische Bauabnahme notwendig sein. Weiter sollen periodische Feuerschauen (neu: brandschutztechnische Kontrollen) nur noch bei Gebäuden mit einer grossen Personenbelegung sowie bei solchen mit einem hohen Anteil an technischen Brandschutzeinrichtungen und/oder vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen durchgeführt und auf Feuerschauen vor Erteilung einer brandschutztechnischen Bewilligung ganz verzichtet werden. Schliesslich soll das Kontrollintervall bei wärmetechnischen Anlagen neu in Abhängigkeit des Verbrauchs und der Besonderheiten einer Anlage zwischen Kaminfeger und Eigentümer vereinbart werden.

 

Stärkung der Organisationsfreiheit

 

Im heutigen Recht sind für die Gemeinden sechs Vollzugorgane aufgeführt, denen je bestimmte Aufgaben zugewiesen sind. Diese detaillierten Vorgaben zur Organisation der Vollzugsinstanzen der Gemeinden sollen aufgehoben und den Gemeinden damit weitgehende Organisationsautonomie gewährt werden.

 

Die heutige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, wonach die Gemeinden grundsätzlich für den Vollzug zuständig sind und der Kanton im Wesentlichen die Aufsicht ausübt, hat sich grundsätzlich bewährt. Einer Klärung bedürfen die Ausgestaltung der Aufsichtsfunktion sowie die Aufgabenteilung im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Neu soll der Kanton für die Grundausbildung aller Angehörigen der Feuerwehr zuständig sein und nicht mehr nur für die Grundausbildung der Kaderleute. Zudem sollen Offiziere und Unteroffiziere periodisch einen kantonalen Weiterbildungskurs besuchen müssen.

 

Zentrale Beschaffung teurer Einsatzgeräte

 

Die Vorlage sieht vor, dass besonders teure Einsatzgeräte (Hubretter, Autodrehleitern und mobile Grossventilatoren) neu durch den Kanton koordiniert beschafft und stationiert werden. Dies erlaubt, sowohl die Anzahl benötigter Einsatzgeräte als auch deren Stückpreis zu senken.

 

Schliesslich soll das Milizsystem für den Feuerwehrdienst sichergestellt werden: Weil der Wohnort immer seltener auch dem Arbeitsort entspricht, soll der Feuerwehrdienst neu nicht nur am Wohn-, sondern auch an einem anderen, sinnvollen Ort, z.B. dem Arbeitsort geleistet werden können.

 

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 5. Januar 2018. Der Entwurf des neuen Feuerschutzgesetzes mit dem erläuternden Bericht ist auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen.html


Allgemein - Regierung will Feuerschutz erneuern (07.11.2017 10:21)


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