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Aus der Novembersession des Kantonsrates

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.


 

 

 

 

 

 

 

Die Beschlüsse vom Dienstag, 28. November 2017:

  • Der Kantonsratspräsident beendet die Novembersession.
  • Schlussabstimmungen und Gesamtabstimmungen:
    • Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse (38.16.01). Das qualifizierte Mehr von 61 Stimmen wird erreicht. Der Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es geht um einen Beitrag des Kantons an die St.Galler Pensionskasse in der Höhe von 128 Mio. Franken.
    • Der Kantonsrat erlässt den IX. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter (23.17.01). Es geht um eine terminologische Anpassung.
    • Der Kantonsrat erlässt den Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (22.17.06). Es geht um Anpassungen des kantonalen Verfahrens- und Vollzugsrechts.
    • Der Kantonsrat erlässt den Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (22.17.05). Es geht um Zuständigkeitsfragen und gesetzgeberische Bereinigungen.
    • Der Kantonsrat erlässt den VI. Nachtrag zum Gerichtsgesetz (22.17.04). Es geht um die Offenlegung von Interessenbindungen in der Justiz.
    • Der Kantonsrat erlässt den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz (22.17.02). Es geht um ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum.
    • Der Kantonsrat erlässt den XIX. Nachtrag zum Volksschulgesetz (22.17.01). Es geht um Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften beim Schulbesuch.

  • Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
    • Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen zur Verhütung von Fallwild durch Stacheldraht und Weidenetze (51.17.35);
    • Pachtzinsen der Fischereivereine im Kanton St.Gallen (51.17.41);
    • Massive Bedrohung der Poststellen im Kanton St.Gallen (51.17.44);
    • Reduzierung der Wildschweinbestände (51.17.50);
    • Flexiblere Handhabung der Schnittzeitpunkte der ökologischen Wiesen- und Streueflächen (51.17.71).


  • Der Kantonsrat heisst das Standesbegehren «Keine Subventionierung des Einkaufstourismus» (41.17.02) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Erreichbarkeit St.Gallen–Bodensee/Rheintal» (40.17.05). Er heisst die Aufträge der vorberatenden Kommission an die Regierung gut; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen) (33.17.05). Es geht um die Beteiligung an den Kosten zur Überdeckung eines Abschnitts der Stadtautobahn. Der Kantonsrat folgt der vorberatenden Kommission, die den Entwurf der Regierung unterstützte.
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei:
    • Von analog zu digital – Anpassung des Gemeindegesetzes (51.17.55).

  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
    • Was unternimmt der Kanton zur Senkung der Gesundheitskosten? (51.17.62);
    • Tierschutz (51.17.66).

  • Der Kantonsrat erledigt vier Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Sicherheits- und Justizdepartementes:
    • Sind wir für den Erdbebenfall gerüstet? (51.17.22);
    • Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (KÜPS) (51.17.30);  
    • Kanton St.Gallen kauft Autos mittels Grauimport aus Serbien und brüskiert einmal mehr das regionale Fachgewerbe (51.17.36);
    • Finger weg vom Schweizer Waffenrecht – Einstehen für rechtschaffene Bürger, Soldaten, Sportschützen, Waffensammler und Jäger (51.17.42).

  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung der Rechtspflegekommission (83.17.02). Es geht um die Forderungen der 36. Jugendsession.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2017 (II) (34.17.02). Der Kantonsrat folgt den Anträgen der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Fortsetzung der Sitzung um 14.00 Uhr.
  • Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2018 (33.17.03). Der Staatssteuerfuss bleibt unverändert, das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von Fr. 371'100.– vor.
  • Der Kantonsrat berät den Kantonsratsbeschluss über das Budget 2018 (33.17.03). Beratungsgrundlage sind die Anträge der Finanzkommission:
    • Der Kantonsrat lehnt Aufträge ab, für individuelle Lohnmassnahmen und für strukturelle Massnahmen im Personalbereich im AFP 2019–2021 mit einer Pauschale von 1,0 Prozent oder 0,4 Prozent zu rechnen. Der Kantonsrat folgt dem Auftrag der Finanzkommission (0,8 Prozent).
    • Der Kantonsrat folgt den Anträgen 2 bis 6 der Finanzkommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für die individuelle Prämienverbilligung um 10 Mio. Franken zu erhöhen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für den Allgemeinen Personalaufwand (Verzicht auf Residualkorrektur) um 1,5 Mio. Franken zu erhöhen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für den Allgemeinen Personalaufwand (1 Prozent Reallohnerhöhung) um Fr. 10'150'000.– zu erhöhen.
    • Der Kantonsrat lehnt einen Antrag ab, das Budget für das Amt für Kultur (Digitalisierung der Regierungsbeschlüsse) um Fr. 545'200.– zu erhöhen.
    • Der Kantonsrat stimmt einen Antrag zu, das Budget für das Amt für Kultur (Informatikmittel für eine Fachanwendung) um Fr. 315'000.– zu reduzieren.

  • Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
    • XII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.10) / XIV. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.11); Kommissionspräsident ist Jürg Bereuter-Rorschach (FDP);
    • Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen (37.17.01); Kommissionspräsident ist Peter Göldi-Gommiswald (CVP);
    • Suchtpräventionskonzept des Kantons St.Gallen (40.17.06); Kommissionspräsident ist Michael Götte-Tübach (SVP);
    • Herzchirurgische Versorgung der st.gallischen Patientinnen und Patienten (40.17.07); Kommissionspräsident ist Walter Locher-St.Gallen (FDP).

  • Kantonsratspräsident Ivan Louis-Nesslau eröffnet den zweiten Sitzungstag. Die Session wird heute abgeschlossen.

 

Die Beschlüsse vom Montag, 27. November 2017:

  • Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
  • Der Kantonsrat heisst das Postulat «Elektromobilität im Kanton St.Gallen» (43.17.05) mit geändertem Wortlaut gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
  • Der Kantonsrat erledigt fünf Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:
    • Handlungsbedarf beim Beschaffungswesen (51.17.33);
    • Vorteilhaftere Rahmenbedingungen für die St.Galler Wirtschaft (51.17.37);
    • Zukünftige Energieproduktion am Alpenrhein (51.17.40);
    • BWZ Rapperswil: Wann kommt der Neubau endlich? (51.17.48);
    • Die Axpo in die Zukunft begleiten – und dabei nicht nur die faulen Äpfel behalten (51.17.53). 

  • Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Departementes des Innern
    • Künftige Aufgabenteilung im Bereich der Integration zwischen Kanton und Gemeinden (51.17.63);
    • Liegenschaftenvermietungen zu Lasten der Allgemeinheit – was tun? (51.17.65).

  • Erste Lesung des II. Nachtrags zum Personalgesetz (22.17.03). Es geht um die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für einen Teil des Staatspersonals. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission; sie wurden von der Regierung teils bestritten.
  • Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von der Berichterstattung seiner Vertretung in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (83.17.01). Es geht um die Herbsttagung 2017 der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK).
  • Der Kantonsrat erledigt eine Interpellation aus dem Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
    • Erziehungskompetenz von Eltern fördern mit Bildungsgutscheinen (51.17.46).

  • Erste Lesung des VI. Nachtrags zum Gesetz über die Universität St.Gallen (Joint Medical Master in St.Gallen) (22.17.09). Es geht um die Einführung eines Masterstudiengangs für Humanmedizin in St.Gallen. Der Kantonsrat folgt der vorberatenden Kommission, die den Entwurf der Regierung unterstützte.
  • Erste Lesung des VI. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (22.17.08). Es geht um die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Berufsvorbereitungsjahrs. Der Kantonsrat folgt den Anträgen der vorberatenden Kommission; sie wurden von der Regierung nicht bestritten.
  • Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse (38.16.01) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (22.17.06) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (22.17.05) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des VI. Nachtrags zum Gerichtsgesetz (22.17.04) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Übertretungsstrafgesetz (22.17.02) verläuft diskussionslos.
  • Die zweite Lesung des XIX. Nachtrags zum Volksschulgesetz (22.17.01) verläuft diskussionslos.
  • Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommission zu bestellen:
    • XII. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.10) / XIV. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.11);
    • Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen (37.17.01);
    • Suchtpräventionskonzept des Kantons St.Gallen (40.17.06);
    • Herzchirurgische Versorgung der st.gallischen Patientinnen und Patienten (40.17.07).

  • Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von drei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:
    • Christoph Bärlocher (CVP, Eggersriet) für Nino Cozzio-St.Gallen;
    • Josef Gähwiler (SP, Buchs) für Ludwig Altenburger-Buchs;

    • Andrea Schöb (SP, Staad) für Jacqueline Schneider-Goldach.
      Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.


  • Kantonsratspräsident Ivan Louis-Nesslau eröffnet die Session.


Allgemein - Aus der Novembersession des Kantonsrates (28.11.2017 17:00)