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Neuerungen bei der finanziellen Sozialhilfe ab 2018

Das Sozialhilfegesetz wird derzeit revidiert. Die Änderungen aus dem ersten Revi-sionspaket, das die finanzielle Sozialhilfe betrifft, sind nach den Beratungen im Kantonsrat mittlerweile rechtsgültig. Die Regierung hat den Vollzugsbeginn, also die Umsetzung der Gesetzesänderungen, auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Das zweite Revisionspaket zur sogenannten stationären Sozialhilfe dürfte im Sommer in die Vernehmlassung kommen.


Der erste von zwei Nachträgen zum Sozialhilfegesetz umfasst insbesondere Änderungen zur finanziellen Sozialhilfe. Es wurden aber auch bei anderen Leistungen, beispielsweise bei den Mutterschaftsbeiträgen, Anpassungen vorgenommen. Kernanliegen der ersten Revisionsvorlage sind die Stärkung der Solidarität unter den Gemeinden und klarere Leitlinien für den Vollzug der Sozialhilfe.

 

Einheitlichere Praxis in den Gemeinden

 

Die Mehrzahl der Gemeinden wenden auf Empfehlung der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) die Richtlinien der St.Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) bereits heute an. Diese Praxis, wonach die Bemessung sich an den Richtlinien der KOS orientiert, ist ab 2018 auch gesetzlich verankert. Der Gesetzgeber hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der Kanton systematische Abweichungen feststellt und interveniert, wenn die Unterschiede in der Praxis der Gemeinden künftig zu gross werden. Die revidierten Grundlagen bieten den Sozialämtern gleichzeitig griffigere Instrumente, die eine effiziente und effektive Vollzugspraxis ermöglichen.

 

Verhältnis zu besonderen Bedarfsleistungen

 

Die finanzielle Sozialhilfe gilt im Rahmen der Existenzsicherung als letztes Auffangnetz. Besondere Lebenssituationen sollen hingegen durch bedarfsgerechtere Leistungen überbrückt werden können – so beispielsweise die Geburt eines Kindes. Daher wurde im Zuge der Revision auch das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge einer grundlegenden Änderung unterzogen. Ab 2018 ist nicht mehr nur die Mutter, sondern beide Elternteile zur Geltendmachung von Beiträgen berechtigt – je nachdem, wer die Betreuung des Kindes wahrnimmt. In diesem Sinne heisst dieses Instrument der Gemeinden neu Elternschaftsbeiträge. Infrage kommen wie bisher Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Der Anspruch von Sozialhilfebeziehenden auf Elternschaftsbeiträge wird hingegen entfallen, weil die Beiträge nun gezielt den Einstieg in die Sozialhilfe verhindern und so nicht mehr parallel zur Sozialhilfe geleistet werden sollen. Darüber hinaus können Gemeinden Eltern mit bedarfsabhängigen Beiträgen bis zum Schuleintritt der Kinder unterstützen, um Familienarmut zu begegnen.

 

Zweite Revisionsetappe ist in Vorbereitung

 

Bei der nun anstehenden zweiten Etappe des Revisionsvorhabens liegt der Fokus hingegen im Bereich der stationären Sozialhilfe. Dabei werden insbesondere Klärungen bei der Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus sowie in Kinder- und Jugendheimen angestrebt. Konkrete Umsetzungsvorschläge sollen in der zweiten Jahreshälfte im Rahmen einer breiten Vernehmlassung präsentiert werden.


Allgemein - Neuerungen bei der finanziellen Sozialhilfe ab 2018 (01.06.2017 08:29)


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