Accesskeys

Kanton St.Gallen unterstützt Ausbreitung von E-Voting

Der Kanton St.Gallen begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen Schritte zur Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe. Durch die vorgesehene Überführung der bisherigen Versuchsanlage in den ordentlichen Betrieb wird Rechtssicherheit geschaffen und durch die Dematerialisierung der elektronischen Stimmabgabe wird die Wirtschaftlichkeit von E-Voting verbessert.


Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die nächsten Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Der Kanton St.Gallen begrüsst insbesondere die Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb sowie die Absicht Schritte hin zur papierlosen Stimmabgabe (die sog. Dematerialisierung) zu unternehmen. Dadurch werden wesentliche Anliegen, die der Kanton St.Gallen im Rahmen der Konsultation zu einem neuen Planungsinstrument beim Bund eingebracht hat, aufgenommen.

 

Durch die Überführung der Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb wird im Bereich E-Voting die Rechts- und Planungssicherheit wesentlich verbessert. Dies ermöglicht insbesondere auch eine Vereinfachung des heute aufwändigen Bewilligungsverfahrens. Durch die Einführung der papierarmen oder papierlosen elektronischen Stimmabgabe kann das Verfahren der Stimmabgabe sowohl für die Stimmberechtigten wie auch für die Kantone und Gemeinden in verschiedener Hinsicht vereinfacht werden. Die papierlose Stimmabgabe ermöglicht so auch Einsparungen bei Druck und Versand des Stimmmaterials. E-Voting soll aber nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der bestehenden Stimmkanäle – Urne und briefliche Stimmabgabe – eingesetzt werden.

 

Der Kanton St.Gallen begrüsst zudem, dass die Kantone in die Arbeiten der oben beschriebenen Vorhaben miteinbezogen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass auch die Anliegen der Gemeinden, die bei Wahlen und Abstimmungen einen Grossteil der anfallenden Arbeiten erledigen, in die neuen Regelungen einfliessen.


Allgemein - Kanton St.Gallen unterstützt Ausbreitung von E-Voting (05.04.2017 16:57)


Servicespalte