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Rechtliches zum Thema Häusliche Gewalt

Strafgesetz

 

Das schweizerische Strafgesetz regelt, welches Verhalten bestraft wird, aber auch zu welcher Strafe ein Täter verurteilt werden kann.

 

Je nach Schweregrad der angewendeten Gewalt oder der Beziehung zwischen Opfer und Täter ist eine Tat, Delikt genannt, ein Antragsdelikt oder ein Offizialdelikt.

 

 

Antragsdelikt

 

Ein Antragsdelikt wird von der Justiz verfolgt, wenn die betroffene Person bei der Polizei einen Strafantrag macht. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Ein Rückzug des Strafantrages kommt nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt in Frage (solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist).

Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen.

 

Offizialdelikt

 

Ein Offizialdelikt muss von Amtes wegen verfolgt werden, unabhängig vom Willen der Beteiligten. Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Gewalthandlung zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern, hat sie die Pflicht, eine Strafverfolgung durchzuführen.

Die zuständige Strafuntersuchungsbehörde leitet eine Abklärung ein und eröffnet gegebenenfalls ein Strafverfahren.

Betroffene sowie Drittpersonen können Anzeige erstatten.

Weil die Verpflichtung besteht, von Amtes wegen ein Verfahren einzuleiten, kann eine solche Anzeige auch nicht zurückgezogen werden.

 

Seit dem 1. April 2004 ist Häusliche Gewalt ein Offizialdelikt.

 

 

Relevante Bestimmungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch

Delikte (Art. StGB)

Antragsdelikt

Offizialdelikt

Tötung (Art. 111-113)

 

X

Schwere Körperverletzung (Art. 122)

 

X

Einfache Körperverletzung (Art. 123)

X

nur in Ehe oder Partnerschaft* sowie gegenüber Kindern

Tätlichkeiten, einmalig (Art. 126)

X

 

Tätlichkeiten, wiederholt (Art. 126)

X

nur in Ehe oder Partnerschaft* sowie gegenüber Kindern

Unterlassung der Nothilfe (Art. 128)

 

X

Gefährdung des Lebens (Art. 129)

 

X

Drohung (Art. 180)

X

X*

Nötigung (Art. 181)

 

X*

Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183)

 

X

Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187)

 

X

Sexuelle Nötigung (Art. 189)

 

X

Vergewaltigung (Art. 190)

 

X

Ausnützung sexueller Handlungen (Art. 195-197)

 

X

Inzest (Art. 213)

 

X

Sachbeschädigung (Art. 144)

X

 

Üble Nachrede (Art. 173)

X

 

Verleumdung (Art. 174)

X

 

Beschimpfung (Art. 177)

X

 

Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 197 septies)

X

 

Hausfriedensbruch (Art. 186)

X

 

Sexuelle Belästigungen (Art. 198)

X

 

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217)

X

 

Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Art. 219)

X

 

Entziehung von Unmündigen (Art. 220)

X

 

* In Ehe oder Partnerschaft ist eine provisorische Sistierung des Verfahrens möglich, sofern das Opfer darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der Behörde zustimmt (Art. 55a StGB).

Einzelne Gesetzesartikel

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

 

 

Art. 28b ZGB

Gewalt, Drohungen und Nachstellungen

 

1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen und Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:

1.      sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

2.      sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;

3.      mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.

 

2 Lebt die Klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.

 

Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:

1.      für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen oder

2.      mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag alleine übertragen.

 

3 Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.

 

Polizeigesetz des Kantons St. Gallen

 

Wegweisung und Rückkehrverbot bei Häuslicher Gewalt

 

 

Gewahrsam

a) Gründe und Dauer

Art. 40.49

1 Die Polizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn diese sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährdet und die Gefährdung nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

2 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in Gewahrsam behalten werden. Bei Selbstgefährdung kann der Gewahrsam längstens 24 Stunden dauern. Ist bei Fremdgefährdung anzunehmen, dass der Gewahrsam länger als 24 Stunden notwendig ist, beantragt die Polizei dem Zwangsmassnahmengericht spätestens 24 Stunden nach dem Freiheitsentzug die Verlängerung des Gewahrsams.

3 Das Zwangsmassnahmengericht kann den Gewahrsam auf längstens acht Tage verlängern.

 

b) Verfahren

Art. 41.50

1 Kommen vormundschaftliche Massnahmen in Betracht, meldet die Polizei den Gewahrsam so bald als möglich dem Amtsarzt oder der Vormundschaftsbehörde des Wohnorts oder, bei Gefahr im Verzug, des Aufenthaltsorts der in Gewahrsam genommenen Person.

2 Die Polizei teilt der in Gewahrsam genommenen Person die Gründe mit, sobald diese ansprechbar ist, und protokolliert deren Stellungnahme. Auf Verlangen der in Gewahrsam genommenen Person benachrichtigt sie so bald als möglich einen Angehörigen oder eine andere von ihr bezeichnete Person.

3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet so bald als möglich, spätestens drei Tage nach dem Freiheitsentzug, über den Antrag auf Verlängerung des Gewahrsams. Die in Gewahrsam genommene Person erhält Gelegenheit, zum Antrag Stellung zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht kann gefährdeten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme geben oder eine mündliche Verhandlung anordnen.

 

c) Vollzug

Art. 42.51

1 Der Gewahrsam wird in geeigneten Räumen vollzogen.

2 Der Amtsarzt sorgt für die ärztliche Betreuung der in Gewahrsam genommenen Person.

 

d) Beendigung

Art. 42bis.52

1 Die Polizei entlässt die in Gewahrsam genommene Person nach Anordnung des Zwangsmassnahmengerichtes oder wenn von ihr keine Gefährdung mehr ausgeht. Vorbehalten bleiben vormundschaftliche Anordnungen oder eine freiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahme53.

2 Sie informiert gefährdete Personen auf Verlangen über die Entlassung.

3 Der in Gewahrsam genommenen Person werden auf Verlangen Datum sowie Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Gewahrsams bescheinigt.

 

e) Überprüfung und Entschädigung

Art. 42ter.54

1 Die in Gewahrsam genommene Person kann durch die Anklagekammer überprüfen lassen, ob die Anordnung des Gewahrsams rechtmässig und ob dieser aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Überprüfung begründet war.

2 Ungesetzlicher oder unverschuldeter Freiheitsentzug gibt ihr Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung gegenüber dem Staat. Wer den Entschädigungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat, kann gegenüber dem Staat ersatzpflichtig erklärt werden. Vorbehalten bleiben Ansprüche nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.55

3 Das Gesuch um Überprüfung oder Entschädigung ist der Anklagekammer innert eines Jahres nach Entlassung aus dem Gewahrsam schriftlich und begründet einzureichen. Die Anklagekammer gibt dem zuständigen Departement56 Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie kann eigene Erhebungen durchführen. Sie entscheidet aufgrund der Akten abschliessend.

 

Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt

 

a) Gründe und Dauer

Art. 43.57

1 Die Polizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet, aus deren Wohnung und ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie die Rückkehr für zehn Tage verbieten.

 

b) Information

Art. 43bis.58

1 Die Polizei informiert die weggewiesene Person schriftlich:

a) auf welchen räumlichen Bereich sich Wegweisung und Rückkehrverbot beziehen;

b) über die Folgen der Missachtung der amtlichen Verfügung;

c) ...

d) über Beratungs- und Therapieangebote. Sie übermittelt Namen und Adresse der weggewiesenen Person einer Beratungsstelle. Sie weist die weggewiesene Person vorher darauf hin, dass sie die Übermittlung ablehnen kann.

2 Sie informiert die gefährdete Person über:

1. den Inhalt der Wegweisungsverfügung;

2. geeignete Beratungsstellen. Sie übermittelt Namen und Adresse der gefährdeten Person einer Beratungsstelle. Sie weist die gefährdete Person vorher darauf hin, dass sie die Übermittlung ablehnen kann;

3. die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilrichters.

3 Kommen vormundschaftliche Massnahmen in Betracht, meldet die Polizei die Wegweisung so bald als möglich der Vormundschaftsbehörde des Wohnorts oder, bei Gefahr im Verzug, des Aufenthaltsorts der betroffenen Personen.

 

c) Vollzug

Art. 43ter.59

1 Die Polizei nimmt der weggewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung ab.

2 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet eine Zustelladresse.

3 Die Polizei kann die Einhaltung des Rückkehrverbots von sich aus kontrollieren.

 

d) Genehmigung

Art. 43quater.60

1 Die Polizei reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden eine Abschrift der Verfügung zur Genehmigung ein, es sei denn, die weggewiesene Person verzichte schriftlich darauf. Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Verfügung aufgrund der Akten. Es kann eine mündliche Verhandlung anordnen.

2 Es genehmigt die Verfügung oder hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es begründet seinen Entscheid summarisch und eröffnet ihn den Betroffenen so bald als möglich, spätestens drei Tage nach der Wegweisung. Der Entscheid ist abschliessend.

 

e) Verlängerung

Art. 43quinquies.61

1 Hat die gefährdete Person innert sieben Tagen nach Wegweisung beim Zivilrichter um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängert sich das Rückkehrverbot bis zum Entscheid des Zivilrichters, längstens um zehn Tage.

2 Der Zivilrichter informiert die Polizei unverzüglich über den Eingang des Gesuchs. Die Polizei teilt die Verlängerung den Betroffenen mit.

 

Schweizerisches Strafgesetzbuch

 

Art. 123 1 StGB

Einfache Körperverletzung

1.  Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern (Art. 48 a ). 2

2.  Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,

wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht,

wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind,

wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Tat während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde, 3

wenn er die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde, 4

wenn er der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamem Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. 5

 

Art. 126 StGB

Tätlichkeiten

1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:

a.           an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;

b.           an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder

b bis . 1       an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder

c.           an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. 2

 

 

Art. 180 StGB

Drohung

1  Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2  Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:

a.           der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder

a bis . 1       die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder

b.           der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. 2

 

 

Art. 181 StGB

 

Nötigung

 

Wer jemand mit Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

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