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Veröffentlichung von Geburtstagen im Pfarrblatt

Dürfen runde Geburtstage im Pfarrblatt einer Kirchgemeinde veröffentlicht werden? Für die Bekanntgabe von Personendaten ist eine Rechtsgrundlage notwendig. Werden besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bekannt gegeben, ist ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich. Bei den Merkmalen Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten, weshalb eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsstufe genügt.

Im kantonalen Recht gibt es diesbezüglich keine gesetzliche Bestimmung. Regelmässig fehlen solche Bestimmungen auch auf kommunaler Ebene, was im Einzelfall nachzuprüfen ist. Ohne Rechtsgrundlage ist die Veröffentlichung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Person zulässig. Die Datenbekanntgabe darf im Umfang der Einwilligung erfolgen. So ist es möglich, dass eine Person in die Bekanntgabe von Name, Vorname und Geburtsdatum einwilligt, jedoch nicht in die Bekanntgabe der Adresse. Um Klarheit zu schaffen, empfiehlt sich das schriftliche Einholen der Zustimmung des Jubilaren oder der Jubilarin.

 

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