Accesskeys

Diebstahl

Datenbekanntgabe bei Diebstahl

Im Zusammenhang mit der Entwendung einer Geldkassette stellte sich für die betroffene Stelle die Frage, ob es zulässig sei, die Liste der Schlüsselcodes in einem bestimmten Zeitraum zu erhalten. Die Strafuntersuchung ist Sache der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft. Die betroffene Stelle benötigt die Liste für die eigene Aufgabenerfüllung nicht und hat deshalb keinen An­spruch darauf. Im Übrigen ist in einem laufenden Strafverfahren nicht die Datenschutzgesetz­gebung anwendbar, sondern die entsprechende Prozessgesetzgebung.

 

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