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Datenschutzgesetz

Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes bei der Erfüllung einer Staatsaufgabe

Das kantonale Datenschutzgesetz re­gelt die Bearbeitung von Personen­da­ten durch öffentliche Organe. Private sind einem öffentlichen Organ gleich­gestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfüllen. Private Personen müssen also mit der Erfüllung von Staats­aufgaben betraut sein. Entscheidend ist nicht, welcher Art die Staatsaufgabe ist oder wie intensiv die Staatsaufgabe wahrgenommen wird, sondern einzig dass im Zusammenhang mit der Erfüllung von Staatsaufgaben Personendaten bearbeitet werden. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist das kantonale Datenschutzgesetz anwendbar.

Konkret wurde die Frage gestellt, welches Recht auf eine Sekretariatsperson der Fachhochschule St. Gallen anwendbar ist, die sich in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis befindet. Kann die Datenbearbeitung durch eine Person verschiedenen Datenschutzgesetzen unterstehen? Bearbeitet die Sekretariatsperson Daten der Studierenden im Zusammenhang mit einer Lehrveranstaltung der Fachhochschule, also im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Staatsaufgabe, ist das kantonale Datenschutzgesetz anwendbar.

Bietet eine Lehrperson der Fachhochschule hingegen eine Weiterbildung auf dem Markt wie Private gegen kostendeckendes Entgelt nach marktgerechten Gesichtspunkten an, handelt es sich bei dieser Dienstleistung nicht um eine Staatsaufgabe. Verschickt die Sekretariatsperson den Teilnehmenden der Weiterbildungsveranstaltung Unterlagen, so gelten demnach die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

 

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