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Öffentliche Sicherheit

Fälle

GPS-Ortungssystem in Zivilfahrzeugen der Polizei

 

Dürfen Zivilfahrzeuge der Polizei, die u.a. im Pikettdienst zur Anwendung kommen, mit einem GPS-Ortungssystem ausgerüstet sein? Dies ist zulässig unter der Einhaltung bestimmter Be­dingungen. Überwachungs- und Kontrollsysteme sind dann zulässig, wenn sie nicht der Ver­haltensüberwachung der Arbeitnehmenden dienen und so ausgestaltet sind, dass sie Gesund­heit und Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden nicht beeinträchtigen. Zur Aufgabenerfüllung bzw. zur Vornahme der entsprechenden Einsatzdisposition müssen die Einsatzfahrzeuge unverzüglich geortet werden können. Dies rechtfertigt grundsätzlich die Ausrüstung mit GPS. Die Mitarbeitenden müssen allerdings darüber informiert sein, dass die Fahrzeuge mit GPS ausgerüstet sind. Zudem sollen die Mitarbeitenden über Art und Ziel der Datenbehand­lung informiert sein und darüber, innert welcher Frist die Daten gelöscht werden und wer Zugriff hat. Zentral ist zudem, dass das GPS tatsächlich nur die Ortung der Fahrzeuge registriert und nicht weitere Überwachungsfunktionen eingebaut sind.

 

Löschung von Daten im Personenregister der Polizei

 

Eine Person hat die Löschung ihrer Daten aus dem Personenregister der Polizei verlangt, da sich die Überprüfung wegen vermutetem Enkeltrick durch die Polizei als gegenstandslos erwiesen hat. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Daten löschen zu lassen, wenn keine überwiegenden Interessen für die weitere Aufbewahrung bestehen. Erweist sich eine Überprüfung als gegenstandslos, müssen die Daten demzufolge aus den Personenregistern gelöscht werden. Nicht gelöscht werden die Daten im Journal, da es sich beim Journal nicht um ein Register, sondern um eine Art "Geschichtsschreibung" handelt. Wichtig ist, dass im Journal klar ersichtlich ist, dass sich die Polizeikontrolle als gegenstandslos erwiesen hat.

 

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