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Neues Kulturförderungsgesetz und neues Kulturerbegesetz

In der April- und in der Junisession hat der Kantonrat das totalrevidierte Kulturförderungsgesetz und das neue Kulturerbegesetz beraten und mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Beide Vorlagen enthalten sowohl für den Kanton als auch die politischen Gemeinden wichtige Anpassungen und Klärungen, um im Sinn der Kantonsverfassung Kultur zu fördern und das kulturelle Erbe zu bewahren.

 

Bewährte Förderpraxis verankert

Mit dem totalrevidierten Kulturförderungsgesetz wird die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton in der Kulturförderung im Sinn der heutigen Praxis verankert und eine Basis für die regionalen Kulturförderplattformen, die sich in den vergangenen Jahren etabliert haben (Südkultur, Kultur Toggenburg usw.), geschaffen. Dadurch werden insbesondere die Kulturregionen gestärkt. Zudem wird die kantonale Schwerpunktförderung mittels kantonaler Kulturstandorte (Lokremise St.Gallen, Schloss Werdenberg u.a.) geklärt und die bewährten Fördermassnahmen und -grundsätze des Kantons festgeschrieben. Neu werden auch die kulturelle Teilhabe der Bevölkerung und die Vermittlung der UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten im Kanton als eigenständige Förderbereiche verankert. Das Gesetz führt neu auch das Instrument einer Kulturförderstrategie ein: Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat neu alle acht Jahre einen Bericht zur Strategie der kantonalen Kulturförderung zur Genehmigung.

 

Intensive Beratungen im Kantonsrat

In der April-Session trat der Kantonsrat entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission mit 71 zu 37 Stimmen auf das Gesetz ein. Die Kommission wollte stattdessen eine Teilrevision zu den unstrittigen Elementen in Auftrag geben. Für den Fall, dass der Kantonsrat doch eintritt, hatte die Kommission im Rahmen einer intensiven Beratung zahlreiche Änderungen beantragt. Ein Anliegen war die Akzentuierung der Gemeindeautonomie. Die Gemeinden sollen im Rahmen ihrer zugewiesenen und selbst gewählten Förderaufgaben frei sein, ihre kulturpolitischen Ziele selber zu definieren. Mit Blick auf die Eigenverantwortung der Kulturschaffenden und –veranstalter strich die Kommission zudem die Regelung, mit der ab einer gewissen Höhe an Kulturförderbeiträgen Künstlerinnen und Künstler beziehungsweise Kulturinstitutionen hätten verpflichtet werden können, Beiträge in Pensionskassen oder andere Vorsorgeeinrichtungen einzuzahlen. Bei den kantonalen Kulturstandorten schlug die Kommission eine Bestimmung vor mit einer namentlichen Aufzählung der Kulturstandorte (neu auch Altes Bad Pfäfers und Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona) und der Möglichkeit des Kantonsrates, weitere Standorte bestimmen zu können. Bei der Finanzierung wollte die Kommission mit einer Anpassung sicherstellen, dass kantonale Fördermassnahmen entsprechend der heutigen Praxis auch in Zukunft vorrangig aus dem Lotteriefonds finanziert werden können. Der Kantonsrat folgte den Anträgen der Kommission, lehnte aber zahlreiche weitere Anträge der Fraktionen ab.

 

In der Juni-Session wurde der angepasste Entwurf, der aus Sicht der Regierung weiterhin ein angemessenes und zeitgemässes Kulturförderungsgesetz darstellt, vom Parlament in zweiter Lesung beraten und in der Schlussabstimmung mit 80 Ja- zu 37 Nein-Stimmen angenommen.

 

Gesetzliche Grundlagen für Kulturerbe verbessert

Weitgehend unbestritten war im Rat das neue Kulturerbegesetz. Es stellt Bewahrung und Überlieferung von beweglichem und unbeweglichem sowie immateriellem Kulturerbe auf eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage und schliesst bestehende gesetzliche Lücken. Unter anderem werden die bewährten Tätigkeiten des Kantons in der Denkmalpflege und Archäologie in einen modernen Gesetzestext überführt und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei den Denkmalpflegebeiträgen geregelt. Zudem wird neu für bewegliche Kulturgüter (Kunstgegenstände, historische Dokumente usw.), die Kulturerbe des Kantons sind, sowie für archäologische Fundstellen und Funde ein besserer Schutz eingeführt. Eigentümer von beweglichem Kulturerbe können beispielsweise freiwillig beim Kanton eine Unterschutzstellung mit anschliessendem Eintrag ins Kulturerbeverzeichnis beantragen. Als Gegenleistung kommen sie in den Genuss eines besseren rechtlichen Schutzes und können Kantonsbeiträge für Erhaltungs- und Pflegemassnahmen beantragen.

 

Breite Zustimmung für Kulturerbegesetz

Die vorberatende Kommission empfahl einstimmig Eintreten auf die Vorlage. In der Beratung im Parlament wurde das Eintreten nicht bestritten und keine grösseren Anträge gestellt. Einzig die Mundart wurde zusätzlich als immaterielles Kulturerbe verankert. Unbestritten war damit auch die gesetzliche Verankerung der Zuständigkeit der Gemeinden für Denkmalpflegebeiträgen an Baudenkmäler von lokaler Bedeutung. Das gleiche gilt für die gesetzliche Verankerung der zwei UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten im Kanton, den Stiftsbezirk St.Gallen und die prähistorische Pfahlbauten in Rapperswil-Jona. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz dann mit 116 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

 

Nächste Schritte

Beide Erlasse unterstehen dem fakultativen Referendum. Ohne Referendum ist der Vollzugsbeginn bei beiden auf den 1. Januar 2018 geplant. Auf den gleichen Zeitpunkt soll das dazugehörige Verordnungsrecht erlassen beziehungsweise revidiert werden. Gleichzeitig werden der kantonale Förderleitfaden Kultur überarbeitet und die nötigen Schritte zur Unterschutzstellung und Förderung von beweglichem Kulturerbe vorbereitet. Im Verlauf des Jahres 2018 soll Regierung und Kantonsrat zudem eine erste Kulturförderstrategie unterbreitet werden.