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Patientenrechte

Patientenrechte

 

Die Regierung hat in einer neuerlassenen Verordnung die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten detailliert geregelt. Die Verordnung kommt sowohl in öffentlichen Spitälern als auch in Privatspitälern im Rahmen ihrer Leistungsaufträge zu Anwendung. Gegenüber dem bisherigen Recht bringt die neue Verordnung eine Stärkung der Patientenrechte mit sich.

 

Neu verankert ist eine klare Regelung der Zuständigkeiten und Abläufe bei Aufnahme, Austritt und Entlassung. Es wird konkretisiert, welche Vorgaben bei der Aufklärung bezüglich einer geplanten Behandlung sowie bei der Einwilligung der Patientin bzw. des Patienten bestehen. Weiter werden die Pflichten zur Führung einer Patientendokumentation konkretisiert. Die Vernichtungspflicht von allgemein zehn Jahren wurde insoweit angepasst, als davon abgewichen werden kann, wenn eine längerdauernde Aufbewahrung voraussichtlich zur Sicherstellung einer angemessen Behandlung und Betreuung nötig ist.

 

Die Rechtstellung von Patientinnen und Patienten wird zudem wesentlich durch die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der bestehenden Rechte bestimmt. In der Verordnung wird geklärt, welche Instanzen nach welchem Verfahrensrecht für die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis zuständig sind. Die organisatorischen Belange werden weitgehend den Spitälern zur Regelung überlassen. Die bisherige Spitalorganisationsverordnung kann mit Erlass der neuen Verordnung ersatzlos aufgehoben werden.

 

Die neue Verordnung wird am 1. Juni 2017 in Vollzug gesetzt. 

 

Rechtliche Grundlagen

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