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Vorentwurf Datenschutzgesetz: Bund soll Mehraufwand übernehmen

Die Regierung ist mit dem Vorentwurf zur Totalrevision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes grundsätzlich einverstanden. Sie erwartet aber, dass der Bund für die entstehenden Mehrkosten aufkommt.


Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Kantonsregierungen den Vorentwurf für eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie weitere Erlasse zum Datenschutz zur Vernehmlassung unterbreitet.

 

Der Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes berücksichtigt die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Datenschutzes. Die Schweiz ist verpflichtet, diejenigen Vorgaben, die das Schengen-Recht betreffen, zu übernehmen und die Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Der Vorentwurf soll zudem auch sicherstellen, dass die Gesetzgebung des Bundes mit dem Übereinkommen des Europarates im Bereich Datenschutz vereinbar ist.

 

Die Regierung begrüsst die Vorlage grundsätzlich und erachtet den Erhalt des Schengen-Acquis als sehr bedeutend. Sie ist jedoch der Auffassung, dass nur eine Minimalumsetzung der europarechtlichen Vorgaben sinnvoll ist. Die Regierung äussert sich insbesondere kritisch zu dem mit der Umsetzung der Vorlage verbundenen finanziellen und personellen Mehraufwand. Dementsprechend ist die Regierung mit dem Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes nur unter der Voraussetzung einverstanden, dass der Bund die den Kantonen anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des revidierten Gesetzes übernimmt.


Allgemein - Vorentwurf Datenschutzgesetz: Bund soll Mehraufwand übernehmen (05.04.2017 09:30)


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