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Gesetzesvorlage zu Bekleidungsvorschriften nach Vernehmlassung ergänzt

Die Regierung hat gesetzliche Grundlagen über Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen und über die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum erarbeitet und Ende 2016 dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten wurde der Gesetzesentwurf nun angepasst. So soll etwa der Erziehungsrat künftig nähere Vorschriften zur Bekleidung in der Schule erlassen und damit den neuen Grundsatzartikel im Volksschulgesetz konkretisieren. Botschaft und Gesetzesentwürfe werden nun dem Kantonsrat zugeleitet.


Im Kontext von Debatten über die Verhüllung von Frauen in gewissen Ausprägungen des Islams hatte der Kantonsrat Motionsaufträge an die Regierung formuliert. Demnach sollen Gesetzesgrundlagen für die Einführung von Bekleidungsvorschriften an Schulen und im öffentlichen Raum vorgeschlagen werden, unter Berücksichtigung der Konformität mit den Grundrechten. In den Motionen wurden im Volksschulbereich weitere Anpassungen gefordert, etwa bezüglich Dispensationen vom Unterricht. Ende 2016 führte die Regierung zu einem entsprechenden ausführlichen Bericht und zu Änderungen des Volksschulgesetzes und des Übertretungsstrafgesetzes eine Vernehmlassung durch. Auf der Basis der Vernehmlassungsantworten hat die Regierung die Vorlage nun angepasst und leitet sie dem Kantonsrat zur Beratung zu. Diese wird voraussichtlich in der Septembersession stattfinden.

 

Wegweisende Grundrechte

 

Die in der Bundesverfassung festgehaltenen Grundrechte setzen der Einführung von Bekleidungsvorschriften Grenzen. Bekleidungsvorschriften tangieren die Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots sowie des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Bei Dispensationen vom Schulunterricht ist überdies das Grundrecht jedes Kindes in der Schweiz auf ausreichenden Grundschulunterricht betroffen. Einschränkungen von Grundrechten brauchen eine gesetzliche Grundlage. Zudem muss ein öffentliches Interesse für die Einschränkung bestehen oder diese muss zum Schutz der Grundrechte Dritter nötig sein. Zusätzlich muss das Gebot der Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben und schliesslich darf der Kerngehalt eines Grundrechts durch die Einschränkung nicht angetastet werden. Die Regierung hatte auf der Basis dieser juristischen Abwägungen die Möglichkeit neuer Bestimmungen zu Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Raum sowie in der Schule zu prüfen. Dies auch vor dem Hintergrund des Bundesgerichtsurteils vom Dezember 2015, in dem das Gericht im Fall einer Schülerin aus St.Margrethen zu beurteilen hatte, ob Schülerinnen das Tragen des durch den islamischen Glauben motivierten Kopftuchs im Unterricht verboten werden kann. Das Gericht hat im konkreten Fall ein Verbot als weder durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt noch als verhältnismässig taxiert. Das Bundesgericht bekräftigt damit den Grundsatz, dass Schülerinnen und Schülern das Tragen religiös-motivierter Kleidungsstücke nur dann untersagt werden kann, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies rechtfertigen. Solche könnten beispielsweise vorliegen, wenn ein entsprechendes Verbot zur Wahrung des Schulfriedens nötig wäre und keine milderen Massnahmen zum gleichen Ziel führen würden.

 

Kantonale Bekleidungsvorschriften

 

Auf der Basis von Verfassung und erwähnter Rechtsprechung wird eine Änderung des Volksschulgesetzes dahingehend vorgeschlagen, dass die Schülerinnen und Schüler verpflichtet werden, sich in der Schule korrekt zu kleiden bzw. auf eine Bekleidung zu verzichten, die den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden gefährdet. Aufgrund von Stellungnahmen in der Vernehmlassung, die sich für die Schulen klarere Vorgaben wünschen, hat die Regierung diese Gesetzesanpassung ergänzt. Dem Erziehungsrat soll demnach neu die Aufgabe zukommen, auf kantonaler Ebene Ausführungsbestimmungen zu Bekleidungsvorschriften in der Volksschule zu erlassen. Die Gemeinden können darüber hinaus im kommunalen Recht ergänzende Vorschriften erlassen.      

 

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde zudem der Wunsch nach einer thematischen Ausweitung der Teilrevision des Volksschulgesetzes geäussert, etwa zur Beschränkung von Dispensationen von einzelnen Fächern oder Unterrichtsinhalten aus religiösen bzw. weltanschaulichen Gründen. Mit einem neuen Artikel im Volksschulgesetz wird in diesem Sinn der obligatorischen Schulpflicht Nachdruck verliehen. Zwar sollen weiterhin Dispensationen möglich sein – etwas anderes lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Thema nicht zu. Allerdings sind Dispensationen im Einzelfall nur zulässig, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen und das Schulkind trotz Dispensation weiterhin einen ausreichenden Grundschulunterricht im Sinn der Bundesverfassung erhält. Dabei ist zu beachten, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei Gesuchen um Dispensation aus religiösen Gründen dem Schulunterricht einen sehr hohen Stellenwert einräumt, was einen restriktiven Umgang mit Dispensationen rechtfertigt.

 

Die elterliche Mitwirkungspflicht soll im Weiteren insofern ausgeweitet werden, dass auch die Eltern dazu verpflichtet werden sollen, ihr Verhalten auf die Wahrung des Schulfriedens und des ungestörten Unterrichts auszurichten.

 

Klare Gesetzeslage für Kontakt mit den Behörden

 

Die Frage nach der Recht- und Verhältnismässigkeit umfassender Gesichtsverhüllungsverbote im öffentlichen Raum ist in juristischer Hinsicht bis heute nicht abschliessend geklärt. Die Regierung will daher weiterhin auf die Einführung eines generellen Gesichtsverhüllungsverbots im öffentlichen Raum («Burkaverbot») verzichten. Auch wenn in einzelnen Vernehmlassungsantworten ein weitergehendes Verbot verlangt wurde, besteht nach Ansicht der Regierung weder in Bezug auf den Schutz von Polizeigütern oder mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, noch in Bezug auf nichtpolizeiliche Zwecke ein öffentliches Interesse an einem generellen Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Stattdessen wird dem Kantonsrat aus präventiven Überlegungen und im Sinn eines Kompromisses vorgeschlagen, ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungsverbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen einzuführen. Es gelangt erst zur Anwendung, wenn es bei Inanspruchnahme einer amtlichen Dienstleistung oder für die zwischenmenschliche Kommunikation erforderlich ist, das Gesicht des Gegenübers zu sehen und sich die betreffende Person trotz vorgängiger Aufforderung weigert, das Gesicht offen zu zeigen.

 

Die Gesetzesvorlagen wurden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Departement des Innern, dem Sicherheits- und Justizdepartement und dem Bildungsdepartement erarbeitet. Dabei wurden auch Aspekte der Integration berücksichtigt. So könnte ein allgemeines Vermummungsverbot im Übrigen etwa den unerwünschten Effekt haben, dass gewisse Frauen sich nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen würden. Allerdings gilt es ohnehin festzuhalten, dass von den hierzulande ansässigen Musliminnen nur sehr wenige einen Gesichtsschleier tragen. Bei Burka- und Niqabträgerinnen handelt es sich meist um Touristinnen, die das Land ohnehin wieder verlassen und nicht integriert werden müssen. 

 

Die Gesetzesvorlage ist auf www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 40.17.03 abrufbar.


Allgemein - Gesetzesvorlage zu Bekleidungsvorschriften nach Vernehmlassung ergänzt (05.04.2017 09:09)


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