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Bewährtes religionsrechtliches System fortführen

Die revidierte Kantonsverfassung sieht vor, dass die vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften gesetzlich gleich zu behandeln sind. Mit einem Bericht und Entwurf zu einem neuen Gesetz über die Religionsgemeinschaften soll nun diesem Auftrag nachgekommen werden. Ein grosser Teil der gesetzgeberischen Änderungen hat nur geringe praktische Auswirkungen.


 

Um das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften angesichts des wachsenden religiösen Pluralismus erfolgreich weiterzuführen, enthält die Vernehmlassungsvorlage als Neuerung die Option einer kantonalen Anerkennung für privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften.

 

Im Kanton St.Gallen bestehen heute vier öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften: der Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde. Mit einem Bericht und Entwurf zu einem Gesetz über die Religionsgemeinschaften wird ein Auftrag aus der neuen Kantonsverfassung erfüllt, wonach diese vier Religionsgemeinschaften gesetzlich gleich zu behandeln sind. Daraus folgt, dass mehrere bestehende Erlasse zu diesen Religionsgemeinschaften in einem Gesetz zusammenzufassen sind. Durch Anpassungen mehrerer Bestimmungen wird zudem den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinn der Kantonsverfassung eine grössere Autonomie bezüglich interner Struktur und Verfahrenswege zugestanden. Die Regierung hat das Departement des Innern beauftragt, zur Vorlage eine Vernehmlassung mit Frist bis 1. Juni 2017 durchzuführen.

 

Erfolgreiches St.Galler Modell

 

Das heutige staatskirchenrechtliche System im Kanton St.Gallen wird im neuen Gesetz über die Religionsgemeinschaften im Grundsatz beibehalten, zumal das Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen in den letzten Jahrhunderten als erfolgreich und breit akzeptiert beurteilt werden kann. Das bisherige Modell trug dazu bei, konfessionelle Konfliktfelder zu entschärfen sowie demokratische und rechtsstaatliche Strukturen innerhalb der Kirchen zu festigen; insgesamt wurde die gesellschaftliche Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gefördert. Verändert hat sich aber in den letzten Jahrzehnten die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung. Migrationsbedingt ist etwa der Anteil der Muslime oder auch der Buddhisten angestiegen. Aber auch unter den Christen ist die Vielfalt an Kirchen und Gruppierungen grösser geworden. Damit stellt sich die Frage, inwieweit das bestehende kirchenrechtliche System mit der besonderen Stellung von vier Religionsgemeinschaften noch zeitgemäss und gegenüber Andersgläubigen gerecht ist. Der in die Vernehmlassung gegebene Entwurf zu einem Gesetz über die Religionsgemeinschaften sieht darum vor, das bewährte religionsrechtliche System massvoll zu erweitern.

 

Alternative zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung

 

Eine Erweiterung der Zahl der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften erscheint wenig aussichtsreich – die entsprechenden Hürden wären gerade für kleine Religionsgemeinschaften sehr hoch. Der Kantonsrat soll daher neu die Kompetenz erhalten, Religionsgemeinschaften auf deren Antrag hin eine sogenannte kantonale Anerkennung zu gewähren. Dieses in Fachkreisen bisweilen als «kleine Anerkennung» bezeichnete Instrument soll fallweise unterschiedlich ausgestaltet werden können, im Wesentlichen aber einen symbolischen Charakter haben – als Zeichen der Wertschätzung und Integration. Ausgeschlossen blieben die Steuerhoheit und das Recht zur Erteilung von Schulunterricht. Die so anerkannten Gemeinschaften blieben weiterhin privatrechtlich organisiert, hätten aber trotzdem für die Erteilung der kantonalen Anerkennung mehrere Bedingungen zu erfüllen. So müssten sie die hiesige Rechtsordnung und die verfassungsmässigen Rechte der Mitglieder achten. Zudem ist eine transparente Offenlegung der Vermögen sowie der Herkunft und Verwendung der Finanzmittel vorgeschrieben, womit gerade auch jüngste sicherheitspolitische Anliegen zur Bekämpfung der Finanzierung extremistischer Gruppen berücksichtigt werden können. Der Kantonsrat hat gemäss vorliegendem Entwurf die Möglichkeit, eine gewährte Anerkennung auch wieder zu entziehen. Zudem besteht gemäss Gesetzesentwurf kein Rechtsanspruch auf eine kantonale Anerkennung. Dieses Instrument findet in der Schweiz derzeit unter anderem im Kanton Basel-Stadt Anwendung.

 

Ergänzung zu bestehenden Bemühungen um Dialog

 

Die Aussicht auf eine kantonale Anerkennung soll kleineren Religionsgemeinschaften einen Anreiz bieten, ihre Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Somit würde sich das Instrument der kantonalen Anerkennung in andere erfolgreiche Bemühungen des Kantons in Religionsfragen einreihen, etwa in die regelmässig stattfindende interreligiöse Dialog- und Aktionswoche (IDA).

 

Das neue Gesetz über die Religionsgemeinschaften bildet mit der Fortführung der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von vier bedeutenden Religionsgemeinschaften und der neuen Option der kantonalen Anerkennung privatrechtlich organisierter Gemeinschaften also eine erneuerte Basis, damit Angehörige verschiedener Glaubensbekenntnisse auch in Zukunft ihren Platz in Staat und Gesellschaft finden.

 


Allgemein - Bewährtes religionsrechtliches System fortführen (22.03.2017 08:30)


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