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Gastwirtschaftsgesetz vor der Beratung im Kantonsrat

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unter dem Präsidium von Walter Gartmann, Mels, stimmt dem Entwurf für ein verschärftes Gastwirtschaftsgesetz mit grosser Mehrheit zu und empfiehlt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.


Der Kantonsrat beauftragte die Regierung im Juni 2014, das Gastwirtschaftsgesetz anzupassen und für den Erwerb des Gastwirtschaftspatents neben den bisher geforderten Kenntnissen in Lebensmittelhygiene und Suchtprävention neu auch Kenntnisse in Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Rechnungswesen, Sozialversicherungsrecht und Mehrwertsteuerrecht zu verlangen. Mit der Verschärfung sollen die Qualität und das Image der Gastronomie im Kanton St.Gallen verbessert werden.

  

Die Regierung hatte sich aus wirtschaftspolitischen Überlegungen gegen den Gesetzgebungsauftrag gewehrt. Der Auftrag des Kantonsrates wurde nun aber umgesetzt und ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser wurde von der vorberatenden Kommission einhellig gelobt und unverändert übernommen. Nach dem Gesetzesentwurf müssen zukünftig beim Erwerb oder der Verlängerung eines Gastwirtschaftspatents alle oben aufgeführten Kenntnisse nachgewiesen werden. Der Nachweis kann wie bisher durch eine entsprechende berufliche Ausbildung oder durch eine spezielle Prüfung erbracht werden. Auch müssen Patentinhaberinnen und Patentinhaber, die während drei Jahren einen Gastwirtschaftsbetrieb geführt haben, bei der Verlängerung des Patents die Kenntnisse nicht nochmals im Einzelnen nachweisen.

 

Die strengeren Anforderungen gelten, falls der Kantonsrat dem Gesetzesentwurf zustimmt, ab 1. Januar 2017. Auf diesen Zeitpunkt wird die Regierung auch die Vollzugsverordnung zum Gastwirtschaftsgesetz anpassen und darin den Umfang der notwendigen Kenntnisse in den oben erwähnten Bereichen festlegen. Die Vorbereitungskurse auf die Prüfung bleiben wie bisher freiwillig, werden jedoch inhaltlich an die neuen Anforderungen angepasst. Die Dauer des Vorbereitungskurses wird sich dadurch von bisher 7.5 Tagen auf voraussichtlich 14 Tage verlängern und neu statt 1‘580 Franken etwa 2‘800 Franken (inkl. Prüfungsgebühr) kosten.

 


Allgemein - Gastwirtschaftsgesetz vor der Beratung im Kantonsrat (20.01.2016 08:48)


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