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Neue Eckwerte zum Bezug einer Prämienverbilligung

Für die Prämienverbilligung werden im Jahr 2014 192,2 Mio. Franken eingesetzt. Aufgrund des Entlastungsprogramms 2013 stehen im nächsten Jahr rund 6,3 Mio. Franken weniger zur Verfügung als im Jahr 2013.


Rund zwei Drittel des Prämienverbilligungsvolumens werden für Ergänzungsleistungsbeziehende und für Sozialhilfebeziehende eingesetzt und können vom Kanton nicht beeinflusst werden. Der Mittelbedarf für Ergänzungsleistungsbeziehende und für Sozialhilfebeziehende steigt stetig an. Damit verbleibt für die ordentliche Prämienverbilligung, welche vom Kanton über die Festlegung von Eckwerten gesteuert werden kann, im Jahr 2014 noch ein Drittel des Prämienverbilligungsvolumens. Mit dem Entlastungsprogramm 2013 wurde eine Reduktion der Mittel für die Prämienverbilligung um 6,5 Mio. Franken beschlossen. Die Regierung musste deshalb die Eckwerte, die für den Bezug einer ordentlichen Prämienverbilligung berechtigen, neu festlegen und den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einschränken. Die Prämienverbilligung orientiert sich dabei weiterhin an den günstigsten Prämien im Kanton.

 

Bei der Berechnung des für die Prämienverbilligung massgebenden Einkommens wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen. Das steuerbare Vermögen wird stärker berücksichtigt (Aufrechnung von 20 Prozent anstatt 10 Prozent wie bisher). Der steuerliche Freibetrag auf dem Mietwert des selbstbewohnten Eigenheims und der steuerliche Abzug für Fahrkosten, der Fr. 3'000.- übersteigt, werden neu ebenfalls aufgerechnet. Der Kinderabzug muss von Fr. 9'000.‑ auf Fr. 7'000.‑ reduziert und der Selbstbehalt um 0,5 Prozent erhöht werden. Neu wird eine Prämienverbilligung von weniger als Fr. 100.‑ (bisher Fr. 12.‑) je Person und Jahr nicht mehr ausgerichtet.

 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich auch im Jahr 2014 ein günstiges Prämienniveau ausweist. Die kantonale Durchschnittsprämie für Erwachsene von Fr. 362.19 je Monat liegt um 8,6 Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt. Zudem wurde im Rahmen des Entlastungsprogramms darauf verzichtet, den kantonalen Vergütungsanteil zu Lasten der Prämienzahlenden zu reduzieren. Dies wird über den Bezug aus dem freien Eigenkapital finanziert. Dafür setzt der Kanton rund 42 Mio. Franken ein. Damit konnte eine zusätzliche Erhöhung der Krankenkassenprämien abgewendet werden.

 

Im Verlauf des Monats Januar 2014 erhalten Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung 2014 haben, von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) einen Berechtigungsschein. Dieses Formular muss innerhalb der angegebenen Frist bei der SVA eingereicht werden. Personen, die keinen Berechtigungsschein erhalten, können das Antragsformular ab Februar 2014 bei der AHV-Zweigstelle beziehen oder auf der Webseite der SVA (www.svasg.ch) unter der Rubrik Online-Schalter/Formulare herunterladen.


Allgemein - Neue Eckwerte zum Bezug einer Prämienverbilligung (18.12.2013 09:00)


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