Die St.Galler Regierung hat Botschaft und Entwurf des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung verabschiedet und wird sie dem Kantonsrat zur Behandlung zuleiten. Damit soll die Dringlichkeitsverordnung zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung auf den 1. Januar 2011 abgelöst werden.

Der Bund hat den Strommarkt teilweise geöffnet. Seit dem 1. Januar 2009 können grosse Strombezüger ihren Stromlieferanten frei wählen. Auch in einem freiheitlicheren Strommarkt bleibt die Versorgung aller Konsumenten gesichert. Die kantonale Gesetzgebung wird entsprechend angepasst.

Gemeinden in der Pflicht

Das kantonale Einführungsgesetz zur eidgenössischen Stromversorgungsgesetzgebung hält fest, dass die politische Gemeinde für die Stromversorgung zu sorgen hat, falls diese ‑ dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ‑ nicht durch andere Träger hinreichend gewährleistet ist. Die st.gallischen Gemeinden beantragten bis Ende August 2009 beim Kanton, welche Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) in Zukunft ihr Gemeindegebiet versorgen werden. Die Regierung wird über die endgültige Zuteilung noch in diesem Jahr entscheiden. Damit ist eindeutig festgehalten, in welchem Gebiet ein EVU die Anschlusspflicht und die Grundversorgung zu erfüllen hat.

Der Kanton bestimmt den Leistungsauftrag

Die Regierung kann den Netzbetreibern im Zusammmenhang mit der Netzgebietszuteilung einen Leistungsauftrag erteilen, der beispielsweise Massnahmen die Energieeffizienz zu erhöhen und Energiediensleistungen zu erbringen zum Gegenstand hat. Das Stromversorgungsgesetz kann somit auch als energiepolitisches Instrument im Rahmen des kantonalen Energiekonzepts eingesetzt werden.

Der Entwurf des kantonalen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Stromversorgungsgesetz samt der Botschaft und ein Überblick zur Stromversorgungsgesetzgebung können unter http://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Energie/strommarkt.html neues Fenster eingesehen werden.