Der Kantonsrat tagte während zweier Tage im Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen. Die wichtigsten Beschlüsse des Rates sind hier zu finden.

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Dienstag, 1. Dezember 2009:

Die Detailgeschäfte im Kanton St.Gallen können künftig unter der Woche bis 20 Uhr, statt wie bisher bis 19 Uhr, offen halten. Einmal pro Woche können die Gemeinden einen Abendverkauf bis 21 Uhr bewilligen. Am Samstag und vor hohen Feiertagen bleibt der Ladenschluss bei 17 Uhr.

Das Budget 2010 wurde diskutiert und genehmigt. Es sieht bei Einnahmen und Ausgaben von je 4,1 Milliarden Franken nach der Debatte noch ein Defizit von 8,7 Millionen Franken vor. Dazu sollen 204 Millionen Franken netto investiert werden. Sparanträge, die über die Anträge der Finanzkommission hinaus gehen wollten, hatten in der Debatte keine Chance oder wurden zurückgezogen.

Mit dem Budget 2010 wurden auch strenge Vorgaben für das Jahr 2011 verabschiedet. Der Steuerfuss soll gleich bleiben, das Ausgabenwachstum darf nur 2 Prozent betragen und der Bezug aus dem Eigenkapital darf 150 Millionen Franken nicht überschreiten. Die bürgerliche Mehrheit legte der Regierung dieses «Korsett» gegen deren Willen und gegen die Stimmen der Linken und Grünen an.

Die Beiträge von total 6,2 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds wurden bewilligt. Das Schollenmühle-Projekt im Rheintal bekommt mehr Geld. Die Stiftung St.Galler Kulturgut geht aber vorerst leer aus. Sie wurde aufgerufen, später wieder einen Antrag zu stellen.

Die Energieberatung solle rasch in regionalen Kompetenzzentren zusammengefasst werden. Dies wollte eine als dringlich erklärte, überparteiliche Motion. Die Ratsmehrheit trat aber nicht auf die gewünschten Änderungen ein. Regierungsrat Willi Hag hatte erklärt, dass dies ohne finanziellen Mehraufwand nicht machbar sei.

Insgesamt 2,3 Millionen Franken wurden als Nachtragskredite für Förderbeiträge von Fusionen von Schulgemeinden bewilligt. Das Geld wird dem dafür reservierten besonderen Eigenkapital entnommen. Die Mittel fliessen nach Quarten, Murg und Mols, nach Bronschhofen und Rossrüti, nach Pfäfers und Valens sowie nach Waldkrich und Bernhardzell.

40 Millionen Franken mehr für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen forderte die SP-Fraktion als Massnahme gegen die Wirtschaftskrise. Diese Motion wollte der Kantonsrat nicht dringlich behandeln.

Die folgenden Geschäfte wurden in den Gesamt- und Schlussabstimmungen verabschiedet:

• Gesetz über das Zentrum für Labormedizin
• Nachtrag zur Besoldungsverordnung für die Kaderärztinnen und Kaderärzte
• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE
• Erweiterung des Hauses 24 als Logistik- Zentrum des Kantonsspitals St.Gallen
• Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe)
• Umfahrungsstrasse Bütschwil
• Nachträge zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Montag, 30. November 2009:

Als Ersatz für den zurückgetretenen Urs Schneider (CVP, Rüthi) ist Max Lüchinger (CVP, Oberriet) nachgerückt. Er wurde zu Sessionsbeginn vereidigt. Er sass schon vor der Verkleinerung des Kantonsrates im Rat.

Zum neuen nebenamtlichen Richter in der Verwaltungsrekurskommission wurde Martin Würmli, St.Gallen, mit 106 von 110 gültigen Stimmen auf Vorschlag der CVP gewählt. Er ersetzt die pensionierte Verena Koller.

In der zweiten Lesungen wurden die folgenden Geschäfte beraten: 

• Das Gesetz über das Zentrum für Labormedizin;
• Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen;
• Bau der Zentralsterilisation, der Kantonsapotheke und der Logistik für das St.Galler Kantonsspital;
• Projekte für die 2. Etappe der Umfahrungen Wattwil und die Umfahrung Bütschwil. Die Grünen kündigten hierzu ein Referendum an.

Die Vorschriften für Öl-Tanks werden gelockert: Die Betreiber und Hausbesitzer haben künftig eine höhere Eigenverantwortung und die Fachverbände übernehmen die Kontrolle. Neu gibt es durch den Kanton nur noch Stichprobenkontrollen. Die Tankkataster werden neu von den Gemeinden geführt, der Kanton führt aber die Daten einmal im Jahr nach. Grosse Tankanlagen bleiben unter Aufsicht des Kantons.

Die Unter- oder Überschreitungen beim Volumen der Prämienverbilligung werden neu in den Folgejahren kompensiert. Es handelt sich hier um eine rein technische Gesetzesänderung. Die Summe, die für die Verbilligungen zur Verfügung steht, ist dadurch nicht tangiert.

Aus der Region Rapperswil-Jona stammt die Motion, die Planungsinstrumente für Mobilfunkantennen im Baugesetz verlangt. Der Rat stimmte ihr – gegen den Willen der Regierung – zu.

Auf zwei Postulate zur Spitalpolitik trat der Rat nicht ein. Die SVP wollte, dass statt der Erneuerung der Spitäler Altstätten und Grabs ein Neubau eines Spitals in der Region Werdenberg geprüft werde. Die CVP wollte eine Zwischenbilanz und einen Wirkungsbericht zum Projekt «Quadriga».