Die St.Galler Regierung fordert den Bundesrat auf, die Bahnknoten St.Gallen und Sargans bis 2012/15 zu realisieren. Das ZEB-Kernangebot mit stündlich zwei schnellen Verbindungen Zürich – St.Gallen und zwei zusätzlichen Verbindungen nach Wil, Uzwil, Flawil und Gossau soll täglich 4'000 Personen zusätzlich auf die Bahn bringen.

Die vorgeschlagene Streichung des Kredits für den NEAT-Anschluss Ostschweiz lehnt die Regierung entschieden ab. Die Ausfinanzierung der NEAT soll nicht auf dem Buckel der Ostschweiz erfolgen. Der Kredit für die NEAT-Ausbauten St.Gallen – Arth-Goldau ist aufzustocken, die Kapazität im Engpass Winterthur – Zürich dringend zu erhöhen und auch auf der Verbindung Zürich – Sargans ist der schnelle Halbstundentakt einzuführen.

Die St.Galler Regierung fordert, dass Ausbauten für den HGV- und NEAT-Anschluss der Ostschweiz, des Durchgangsbahnhofs Zürich sowie der beiden S-Bahnsysteme St.Gallen und Zürich gleichzeitig erfolgen. Beschlossene Fahrzeitverkürzungen beim Fernverkehr auf der Achse Zürich-St.Gallen-München, Anpassung der Zürcher S-Bahn an den neuen Durchgangsbahnhof sowie die Ablösung des Hinketakts in der Region St.Gallen sind zu koordinieren und bis 2012/15 umzusetzen.

Für die Forderung nach zeitlicher Priorisierung der St.Galler Projekte gibt es triftige Gründe: Das komplette Bahnangebot Zürich – St.Gallen muss auf diesen Zeitpunkt hin neu strukturiert werden, damit die Milliardeninvestitionen in Zürich konsequent genutzt werden können und gegenüber heute keine massiven Verschlechterungen bei den Anschlüssen zwischen Fern- und S-Bahn-Verkehr eintreten. Die heute langen Aufenthaltszeiten im Kopfbahnhof Zürich werden wegfallen und die in Zürich eingesparte Wartezeit muss umgehend für die Beschleunigung Richtung Ostschweiz und insbesondere für die Realisierung des Vollknotens St.Gallen verwendet werden. Diese Angebotsanpassungen bedingen zusätzliche Investitionen auf der mit über 550 Zügen pro Tag massiv überlasteten Strecke Richtung Winterthur.

Mittel bereitstellen

Das zusammen mit den SBB für diesen Zeithorizont erarbeitete Ausbauprojekt S-Bahn St.Gallen 2012 ist darauf ausgerichtet, schnelle Verbindungen in den neuen Vollknoten St.Gallen halbstündlich mit schlanken Anschlüssen abzunehmen und damit Reisezeitverkürzungen von bis zu einer halben Stunde im Verkehr mit Zürich zu ermöglichen. Die Regierung fordert den Bundesrat deshalb auf, kurzfristig die zusätzlich erforderlichen Mittel für die Anpassung und Realisierung eines exakten Halbstundentakts im neuen Vollknoten St.Gallen bereitzustellen und damit die Voraussetzung für eine massive Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene zu schaffen.

Schneller Takt endlich verwirklichen

Der Vollknoten St.Gallen wurde bereits vor 20 Jahren mit der Volksabstimmung zu BAHN 2000 versprochen. Der vor zehn Jahren zwischen Zürich und St.Gallen eingeführte Hinketakt mit Fahrzeiten von 65 und 74 Minuten für die lediglich 85 Kilometer lange Strecke entspricht in keiner Weise den Anforderungen an ein modernes S-Bahnsystem im Halbstundentakt und an eine aufkommensstarke Städteverbindung. Längere Fahrzeiten als in den 70er-Jahren und je Zug unterschiedliche Anschlussverhältnisse auf regionale Bahn- und Busangebote sind nicht konkurrenzfähig zu den Reisezeiten mit dem Auto. Das ZEB-Angebot Zürich – St.Gallen in 57 Minuten mit zwischen Winterthur und St.Gallen ohne Halt verkehrenden Neigezügen sowie zwei zusätzlichen Zugsverbindungen für die weiterhin direkte Anbindung der Fürstenlandstädte Wil, Uzwil, Flawil und Gossau sind deshalb bis zur 2013 geplanten Eröffnung des Durchgangsbahnhofs Zürich umzusetzen.

Auf der Verbindung Zürich – Sargans/Buchs sind ebenfalls Ausbauten vorzusehen, um auch hier neben dem dichten S-Bahn- und Güterzugverkehr einen schnellen Halbstundentakt zu ermöglichen und die zusätzlich erforderliche Güterverkehrskapazität Richtung Buchs sicherzustellen. Die Regierung unterstützt alle Bestrebungen, den Flaschenhals Zürich – Winterthur rasch und etappiert auszubauen, setzt sich aber entschieden zur Wehr gegen alle Versuche, die Realisierung schneller Verbindungen nach St.Gallen weitere 20 Jahre von derzeit nicht finanzierten Ausbauten im Raum Zürich abhängig zu machen.

Separater NEAT-Sanierungsbeschluss

Die Regierung lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung des Kredits von 841 Mio. Franken für den NEAT-Anschluss Ostschweiz entschieden ab. Die aufgelaufenen Mehrkosten bei der NEAT im Umfang von fünf Milliarden Franken sind solidarisch über einen separaten NEAT-Sanierungsbeschluss und nicht einmal mehr über die Streichung von bereits bewilligten Krediten für die Ostschweiz zu kompensieren. Vielmehr sei auch der Kredit für die NEAT-Ausbauten St.Gallen – Arth-Goldau aufzustocken, um den Bau der Doppelspur Uznach-Schmerikon und die Entflechtung des Knotens Pfäffikon SZ zu ermöglichen. Zudem besteht die zwingende Notwendigkeit, die in ZEB für Verbesserungen im Raum Zürich und Richtung Ostschweiz vorgesehenen Investitionen von rund einer Milliarde Franken zeitlich prioritär bereits in den nächsten fünf bis acht Jahren zu investieren.

Die Regierung lehnt die vorgeschlagene Anpassung bisheriger zweckgebundener Beschlüsse und Gesetze mit besonderer Erwähnung der Ostschweiz ab und verlangt, dass die zeitgerechte Umsetzung der zwieten Etappe von BAHN 2000 und die Sanierung der NEAT rechtlich entkoppelt werden. Der ursprüngliche Zeitplan für die Weiterentwicklung des Bahnangebotes auf der für die Schweiz wichtigen West-Ost-Magistrale und die seit 20 Jahren in Aussicht gestellte Realisierung des Vollknotens St.Gallen dürfen durch die Finanzierungsprobleme auf der Nord-Süd-Transitachse weder zeitlich noch finanziell beeinträchtigt werden.