Sicherheits- und Justizdepartement
Regelung der verdeckten Polizeitätigkeit
Beim XI. Nachtrag zum Polizeigesetz geht es um die Beseitigung einer Gesetzeslücke bei der verdeckten polizeilichen Beweiserhebung. Insbesondere sollen Chatroom-Kontrollen sowie Drogenscheinkäufe wieder möglich werden. Die vorberatende Kom-mission ist mit der Vorlage der Regierung weitgehend einverstanden. Einzig bei Einsätzen...
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