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Parlamentarische Vorstösse

Der Weg eines Geschäftes

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Die Mitglieder des Kantonsrates können auch durch parlamentarische Vorstösse aktiv werden. Das Geschäftsreglement kennt vier Arten: die Motion, das Postulat, die Interpellation und die Einfache Anfrage. Der Rat kann die Behandlung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation dringlich erklären, wenn der Antrag auf Dringlicherklärung am ersten Sessionstag gestellt wird. Der Vorstoss wird in diesem Fall in der gleichen Session, in der er eingereicht worden ist, behandelt.

 

Motion und Postulat sind zwei Möglichkeiten, die den Ratsmitgliedern wie auch den Kommissionen und den Fraktionen zustehen, um der Regierung verbindliche Aufträge zu erteilen. Mit einer Motion wird die Ausarbeitung einer Verfassungs- oder Gesetzesänderung, eines neuen Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses verlangt. Mit einem Postulat wird die Ausarbeitung eines Berichts zu konkreten Sach- oder Rechtsfragen gefordert, wobei die Regierung zudem, wenn es ihr notwendig erscheint, von sich aus Anträge stellen kann. Das Verfahren bei Motionen und Postulaten ist genau vorgeschrieben. Nur Motionen und Postulate, welche die Ratsmehrheit gutheisst, führen zu einem Nachfolgegeschäft. Spätestens drei Jahre nach der Gutheissung durch den Kantonsrat muss die Regierung den Bericht bzw. die Botschaft und den Entwurf vorlegen. Tut sie dies nicht, muss die Regierung die Verzögerung schriftlich begründen und ihr weiteres Vorgehen vom Kantonsrat genehmigen lassen.

 

Weitere Instrumente sind die Interpellation und die Einfache Anfrage. Beide dienen dazu, Auskunft zu verlangen über einzelne Sachfragen oder Vorgänge der Staatstätigkeit. Interpellationen und Einfache Anfragen beantwortet die Regierung normalerweise schriftlich. Die Interpellantin oder der Interpellant kann sich zum Schluss von der Antwort befriedigt oder nicht befriedigt erklären und eine kurze Stellungnahme von höchstens drei Minuten abgeben. Zudem ist es möglich, mit einem Antrag die Diskussion im Kantonsrat zu verlangen. Die Einfache Anfrage wird genutzt, wenn die Fragen zwar auch direkt bei der zuständigen Amtsstelle oder beim Departement geklärt werden könnten, der oder die Fragende jedoch überzeugt ist, dass das Thema von öffentlichem Interesse ist. Die Einfache Anfrage wird im Kantonsrat nicht beraten, aber – wie alle Beratungsunterlagen – auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

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