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Funktion und Aufgaben des Kantonsrates

Der Kantonsrat zählt seit 1. Juni 2008 120 Mitglieder (früher 180) und ist das Parlament des Kantons St.Gallen. Er vertritt das Volk, genauer die Gesamtheit aller Stimmberechtigten, und trifft die politischen Grundentscheidungen. Der Kantonsrat berät vor allem:

  • Verfassungsbestimmungen und Gesetze;
  • die Jahresrechnung, den Voranschlag des Kantons und den Steuerfuss;
  • Projekte, deren Kosten einen bestimmten Betrag übersteigen.

 

Der Kantonsrat ist zudem Aufsichtsbehörde über Regierung, Verwaltung und Gerichte. Auch eine Reihe von Wahlen nimmt er vor.

 

Die Mitbestimmung der Bürgerschaft bleibt auf verschiedene Arten gewährleistet: Gewisse Beschlüsse des Kantonsrates unterstehen dem obligatorischen Referendum und müssen zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden; andere nur dann, wenn mindestens 4000 Stimmberechtigte dies mit ihrer Unterschrift verlangen (fakultatives Referendum). Ein weiteres Mittel ist die Volksinitiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger Verfassungs- oder Gesetzesänderungen fordern können. Für eine Verfassungsinitiative sind mindestens 8000 Unterschriften nötig, für eine Gesetzesinitiative 6000. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Einheitsinitiative, die in Form einer allgemeinen Anregung dem Kantonsrat einen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Für die Einheitsinitiative braucht es 4000 Unterschriften.

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