Accesskeys

Funktion und Aufgaben des Kantonsrates

Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons St.Gallen. Er zählt seit 1. Juni 2008 120 Mitglieder (früher 180). Er vertritt das Volk, genauer die Gesamtheit aller Stimmberechtigten, und trifft die politischen Grundentscheidungen. Die Zuständigkeit des Kantonsrates ist in den Grundzügen in der Kantonsverfassung festgelegt. Der Kantonsrat hat einerseits Wahlbefugnisse; anderseits beschliesst er über Sachgeschäfte.

 

Zu den Wahlbefugnissen gehört die Wahl seiner eigenen Organe (Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler und Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen). Ferner wählt er die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten, die Staatssekretärin oder den Staatssekretär und die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes.

 

Unter die Sachgeschäfte fallen beispielsweise:

  • Verfassungsänderungen;

  • der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;

  • die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über das Budget und den Steuerfuss;

  • die Beschlussfassung über Ausgaben ab einer bestimmten Grösse;

  • die Genehmigung und Kündigung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen (Konkordaten);

  • die Aufsicht über die Regierung, die Staatsverwaltung und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie über die Gerichte.


Die Mitbestimmung der Bürgerschaft bleibt auf verschiedene Arten gewährleistet: Gewisse Beschlüsse des Kantonsrates unterstehen dem obligatorischen Referendum und müssen zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden; andere nur dann, wenn mindestens 4000 Stimmberechtigte dies mit ihrer Unterschrift verlangen (fakultatives Referendum). Ein weiteres Mittel ist die Volksinitiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger Verfassungs- oder Gesetzesänderungen fordern können. Für eine Verfassungsinitiative sind wenigstens 8000 Unterschriften nötig, für eine Gesetzesinitiative 6000. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit der Einheitsinitiative, für die 4000 Unterschriften erforderlich sind. Mit der Einheitsinitiative wird dem Kantonsrat ein Rechtsetzungsauftrag erteilt.

Servicespalte