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Finanzen und Steuern

Im Jahr 2011 hat der Kanton St.Gallen 4.46 Milliarden Franken Aufwand über die laufende Rechnung getätigt und 4.40 Milliarden Franken Ertrag für die laufende Rechnung erzielt. Der Kantonshaushalt weist im Vergleich zum kantonalen Bruttoinlandprodukt (BIP) einen Anteil von 16 Prozent oder 9'200 Franken pro Kopf auf.

Themenbild Finanzen und Steuern

Die kantonalen Mittel fliessen vorwiegend in die drei Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Figur 1 zeigt den Nettoaufwand (Aufwand minus Ertrag) für die wichtigsten staatlichen Aufgabenbereiche. Unter Ausklammerung des Bereichs Finanzen und Steuern beläuft sich der Nettoaufwand im Jahr 2011 auf rund 2.1 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 1.5 Milliarden Franken oder 70 Prozent auf die Bereiche Bildung (546 Millionen Franken), Gesundheit (497 Millionen Franken) und soziale Wohlfahrt (444 Millionen Franken). Es folgen volumenmässig die Ausgaben für den Bereich Verkehr (Strassen und öffentlicher Verkehr), die allgemeine Verwaltung und die öffentliche Sicherheit (Justiz, Polizei, Feuerwehr).

Figur 1: Aufwand und Ertrag nach funktionalen Aufgabengebieten

Figur 1: Aufwand und Ertrag nach funktionalen Aufgabengebieten

Auf der Einnahmenseite stellen die Steuern mit 37 Prozent des Gesamtertrags die wichtigste Finanzierungsquelle des Kantons dar. Wie aus Figur 2 hervorgeht, stammen davon rund die Hälfte oder aktuell 845 Millionen Franken aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der Privathaushalte (natürliche Personen) und 315 Millionen Franken aus den Gewinn- und Kapitalsteuern der im Kanton St.Gallen ansässigen Unternehmen (juristische Personen).

Als Folge der Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen ist der Steuerertrag in den Jahren 2007 bis 2010 sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum Gesamtertrag gesunken. Betrug der Bruttosteuerertrag – also der Steuerertrag vor Abzug der Ertragsanteile Dritter, insbesondere der Gemeinden – im Jahr 2007 noch rund 1.8 Milliarden Franken, lag er im Jahr 2010 noch bei knapp 1.6 Milliarden Franken (vgl. Figur 2). Im Jahr 2012 ist mit der Wiederanhebung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte (von 95 auf 105 Prozent) mit einem Bruttosteuerertrag von rund 1.7 Milliarden Franken zu rechnen.

 

Figur 2: Bruttosteuerertrag nach Ertragsarten 2007-2011

Figur 2: Bruttosteuerertrag nach Ertragsarten 2007-2011

Mit 15 Prozent des Gesamtertrags sind die sogenannten «Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung» die zweitwichtigste Finanzierungsquelle. Sie enthalten hauptsächlich die Beiträge aus dem nationalen Finanz- und Lastenausgleich sowie die Anteile an den Einnahmen aus der direkten Bundesteuer und der Verrechnungssteuer. An dritter Stelle folgen die «Beiträge für eigene Rechnung» (11 Prozent), worunter insbesondere die an bestimmte Aufgaben geknüpften Bundesbeiträge fallen.

 

Eigenkapital und Verschuldung

 

Der Kanton St.Gallen hat seine "Schuldenbremse" bereits 1929 eingeführt. Sie besagt, dass das budgetierte Defizit den Ertrag von 3 Prozent der einfachen Steuer (derzeit rund 30 Millionen Franken) nicht übersteigen darf. Wird in einem Jahresabschluss effektiv ein Defizit ausgewiesen, so ist der Fehlbetrag – sofern er nicht durch Eigenkapital gedeckt werden kann – im Budget des übernächsten Jahres vollständig zu kompensieren. Diesem einfachen Mechanismus ist es zu verdanken, dass der Kanton St.Gallen bis heute nicht nur schuldenfrei geblieben ist, sondern im Gegenteil netto ein Vermögen aufweist.

 

Per Ende 2011 beläuft sich das Nettovermögen – die Differenz zwischen Eigenkapital und noch abzuschreibendem Verwaltungsvermögen (ohne die spezialfinanzierten Strassenbauten) – auf 730 Millionen Franken. Das gesamte Eigenkapital beträgt rund 1 Milliarde Franken. Davon fallen 530 Millionen Franken unter das frei verfügbare Eigenkapital und 470 Millionen Franken unter das besondere Eigenkapital. Letzteres wurde im Jahr 2005 aus dem Erlösanteil des Verkaufs der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank geäufnet und ist für steuerliche Entlastungen oder die Förderung von Gemeindefusionen reserviert.

 

Aufgrund der mutmasslichen und der budgetierten Rechnungsdefizite sowie der vorgesehenen Eigenkapitalbezüge sinkt der Bestand des freien Eigenkapitals bis Ende 2013 voraussichtlich auf rund 150 Millionen Franken.

 

Notwendigkeit von Sparmassnahmen

 

Obwohl der Kanton St.Gallen bis heute kein Schuldenproblem kennt, steht er vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Seit 2010 weist der Kanton strukturelle Haushaltsdefizite aus, d.h. die laufenden Ausgaben übersteigen systematisch und konjunkturunabhängig die Einnahmen. 2010 und 2011 gelang die Einhaltung der Schuldenbremse nur dank hohen Bezügen aus dem freien Eigenkapital. Für das Jahr 2012 sind weitere Eigenkapitalbezüge budgetiert, gleichzeitig wurde die bereits erwähnte Erhöhung des Steuerfusses notwendig.

Da die mittelfristigen Finanzplanzahlen keine Besserung dieser Situation, sondern eher noch eine weitere Zuspitzung mit Haushaltsdefiziten von jährlich um die 300 Millionen Franken nahelegen, ist der Handlungsbedarf von Regierung und Kantonsrat gleichermassen anerkannt. Im Jahr 2011 verabschiedete der Kantonsrat deshalb Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Sparpaket I) mit einem Entlastungsvolumen von längerfristig gegen 90 Millionen Franken. Im Juni 2012 beschloss er das Sparpaket II mit einem Entlastungsvolumen von rund 230 Millionen Franken.   

 

Trotz dieser weitreichenden Schritte ist die Phase der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen. So bestehen auf der Ertragsseite grosse Unsicherheiten (Steuererträge, Ertragsanteile an den Gewinnausschüttungen der Nationalbank, Einnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich). Auf der anderen Seite ist davon auszugehen, dass sich auf der Aufwandseite die bereits in der Vergangenheit zu beobachtende dynamische Entwicklung in verschiedenen Aufgabengebieten fortsetzt. Zu erwähnen sind die Bereiche Ergänzungsleistungen, individuelle Prämienverbilligung, Behinderteneinrichtungen, Pflegefinanzierung und Spitalfinanzierung. Sowohl Regierung wie auch Kantonsrat sind vor diesem Hintergrund gefordert, weitere Haushaltskorrekturen vorzunehmen.