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Schutz vor Passivrauchen

Aufgrund einer Gesetzesänderung durch das Kantonsparlament muss die Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen angepasst werden. Die neuen Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2014.

 

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2013 den XII. Nachtrag zum Gesundheitsgesetz erlassen und damit einer Gesetzesänderung zugestimmt, aufgrund welcher die Bedienung der Gäste im Fumoir wieder gestattet ist. Die neue Bestimmung hält weiter fest, dass sich keine eigene Ausschankeinrichtung wie beispielsweise ein Buffet oder eine Bartheke im Fumoir befinden darf. Dies dient einem wirkungsvollen Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausserdem ist der Zutritt zum Fumoir unter 16 Jahren verboten.

 

Die neuen Vorgaben für gastgewerbliche Betriebe auf einen Blick:

  • Die Bedienung der Gäste in Fumoirs ist erlaubt.
  • Dagegen darf sich im Fumoir keine Ausschankeinrichtung wie beispielsweise ein Buffet oder eine Bartheke befinden. Ziel dieser Bestimmung ist, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger als erforderlich im Fumoir aufhalten müssen. Diese Bestimmung gilt für alle Gastwirtschaftsbetriebe, unabhängig davon, ob nur der Betreiber im Gastwirtschaftsbetrieb tätig ist.
  • Der Zutritt zum Fumoir ist Jugendlichen unter 16 Jahren verboten – auch in Begleitung der Eltern. Die Kennzeichnung des Fumoirs muss den Hinweis enthalten, dass der Zutritt für Personen unter 16 Jahren verboten ist.

Die weiteren bisherigen Bestimmungen gelten unverändert:

  • Fumoirs müssen von anderen Räumen dicht abgetrennt sein, über eine selbsttätig schliessende Türe verfügen und dürfen nicht als Durchgangsraum dienen.
  • Die Lüftungsanlage der Fumoirs muss sicherstellen, dass kein Rauch in andere Räume gelangt.
  • Die Fläche der Fumoirs darf höchstens einen Drittel der Ausschankräume einnehmen.
  • Fumoirs müssen als solche gekennzeichnet sein.
  • Raucherbetriebe, wie sie das Bundesrecht für Betriebe bis höchstens 80 m² vorsieht, sind im Kanton St.Gallen nicht zulässig.

 

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