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Geltungsbereich

Wortlaut Gesetz:

Art. 1 Geltungsbereich

Erfordert die Bewilligung einer Baute oder einer Anlage die Mitwirkung von Stellen des Staates, werden Verfahren und Verfügungen nach diesem Gesetz koordiniert.

 

Dieses Gesetz wird sachgemäss angewendet auf:

a) Verfahren zum Erlass oder zur Änderung von Sondernutzungsplänen, die zur Errichtung oder Änderung einer Baute oder einer Anlage erforderlich sind;

b) Generelle Projekte bei landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen.

Verweise:

keine

Botschaft zum VKoG (ABl 1996, 1875 bis 1877)

Entscheid des Baudepartementes vom 8. August 2001 i.S. A. AG

Erläuterungen:

1

Die Umschreibung des Geltungsbereichs lehnt sich an die Formulierung im geänderten eidgenössischen Raumplanungsgesetz an (Art. 25a Abs. 1 RPG).

2

Das

Verfahren ist nach dem VKoG abzuwickeln, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder einer Anlage nicht in die abschliessende Zuständigkeit der politischen Gemeinde fällt, sondern für die Erteilung der Baubewilligung wenigstens eine Stelle des Kantons mitwirken muss.

Soweit also lediglich mehrere Stellen einer politischen Gemeinde beteiligt sind, greift das VKoG nicht. In diesen Fällen sind die Vorschriften von Art. 25a RPG unmittelbar anwendbar. Unwesentlich ist dagegen, ob die Mitwirkung der kantonale Stelle(n) mit einer Stellungnahme oder einer Verfügung endet. Unter den Begriff "Verfügung" fallen dabei sämtliche hoheitlichen Akte, mit denen die Übereinstimmung mit anwendbaren materiellen Vorschriften festgestellt oder verlangt wird. Keine Rolle spielt, welchen Namen sie tragen (z.B. Bewilligung, Zustimmung oder Genehmigung).

3

Nicht vom VKoG erfasst werden Vorhaben, die weder die Erstellung noch die Änderung einer Baute oder Anlage zum Gegenstand haben und die damit keine Baubewilligung erfordern. Dazu können z.B. Bewilligungen für Einzelveranstaltungen, wie Orientierungsläufe und dergleichen, gehören. Vom Geltungsbereich ausgenommen sind zudem reine "Betriebsbewilligungen", soweit sie nicht gleichzeitig mit der Bewilligung für die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder einer Anlage erteilt werden (z.B. vor Inbetriebnahme von Kleinskiliften, Seilbahnen). Vorbehalten bleiben auch bundesrechtliche Spezialvorschriften, wie etwa Art. 20 der eidgenössischen Technischen Verordnung über Abfälle (SR 814.015). Danach koordinieren die Kantone sämtliche für Bau oder Betrieb von Abfallanlagen erforderlichen Bewilligungsverfahren, insbesondere für die Raumplanungs-, Rodungs- und Gewässerschutzbewilligungen, die Bewilligungen nach dem eidgenössischen Arbeitsgesetz (SR 822.11) und der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (SR 814.014) und bei Deponien die Errichtungs- und Betriebsbewilligungen.

4

Sondernutzungspläne:

Art. 25a Abs. 4 RPG verlangt die sachgemässe Anwendung des VKoG auf das Nutzungsplanverfahren. Das Bundesgericht bestätigte dies im Zusammenhang mit einem Kiesabbauvorhaben (BGE 123 II 88 ff.), indem es festhielt, dass im Rahmen der Nutzungsplanung eine umfassende Beurteilung sämtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte und damit eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen sei (Erw. 2a).

 

Das VKoG beschränkt die sachgemässe Anwendung auf Sondernutzungspläne. Dazu gehören Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Deponie- und Abbaupläne nach dem Baugesetz, aber auch

Strassenpläne und -projekte

nach dem Strassengesetz (sGS 732.1). Bei solchen Plänen werden entweder die Verfahren für die daran anknüpfenden Spezialbewilligungen oft gleichzeitig in Gang gesetzt, und/oder sie weisen einen Detailgehalt auf, der mit einer Baubewilligung vergleichbar ist. Die Koordinationspflicht erfasst sowohl das Verfahren zum Erlass des Sondernutzungsplans, als auch dasjenige zu dessen Genehmigung, wo eine solche vorgeschrieben ist. Durch das bewährte (freiwillige) Instrument der Vorprüfung von Sondernutzungsplänen entstehen in diesem Bereich gegenüber heute für Gesuchsteller und politische Gemeinde keine wesentlichen Änderungen in den Abläufen.

5

Nicht nach dem Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen, sondern nach dem Baugesetz richtet sich das Verfahren zum Erlass oder zur Änderung von Baureglement und Zonenplan. Auch hier sind aber von Bundesrechts wegen die Koordinationsgrundsätze zu beachten.

6

Generelles Projekt bei landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen:

Bei umfangreichen landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen stellen sich regelmässig Fragen aus verschiedenen Rechtsbereichen wie Landwirtschaft, Raumplanung, Baurecht, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz, Gewässerschutz, Wald und Fischerei. Das Meliorationsgesetz (sGS 633.1) gibt in Art. 4 und 5 nur allgemeine Hinweise auf die Wahrung weiterer öffentlicher Interessen, die Vollzugsverordnung zum Meliorationsgesetz (sGS 633.11) legt in Art. 3 die Koordinationspflicht fest. Das Meliorationsgesetz kennt diesbezüglich indessen keine Verfahrensordnung (GVP 1991 Nr. 6). Deshalb wird mit Art. 9 des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen das Meliorationsgesetz durch Art. 31bis und weitere Bestimmungen ergänzt, die das generelle Projekt als Rechtsinstrument einführen. Für das - mit Sondernutzungsplänen vergleichbare - generelle Projekt soll das Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen sachgemässe Anwendung finden. Einfache landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, wie z.B. Hochbauten, Strassen oder Geländeveränderungen, fallen nach Art. 1 Abs. 1 (bei Baubewilligungsbewilligungsverfahren) bzw. nach Art. 1 Abs. 2 lit. a (bei Strassenplanverfahren) in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen.

7

Sachgemässe Anwendung

heisst, dass insoweit nach den Grundsätzen des VKoG vorzugehen ist, als es darum geht, eine umfassende Beurteilung sämtlicher raum- und umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte und damit eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Sie bedeutet dagegen nicht, dass auch in diesen Fällen das Gesuch bei der politischen Gemeinde einzureichen ist, wenn dies von der Sache her keinen Sinn macht (z.B. Staatsstrassenvorhaben).

 

Obwohl nicht ausdrücklich genannt, werden die Grundsätze des VKoG auch angewendet bei Verfahren nach dem Enteignungsgesetz (

sGS 735.1

) und dem Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (

sGS 651.1

). Bei Vorhaben, die auch von Bundesstellen zu beurteilen sind (bspw. Rodungsgesuche), enthält das VKoG einzig den Hinweis, dass die federführende Stelle des Kantons für die formelle Koordination mit dem Bund sorgt. Gleiches gilt für die Verfahrensschritte, die von kantonalen Stellen im Auftrag von Bundesstellen bei Bundesverfahren vorzunehmen sind (z.B. eisenbahnrechtliche Verfahren).

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