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Totalrevision Baugesetz

Vernehmlassung Verordnung zum neuen Planungs- und Baugesetz

 

Das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt beabsichtigt die Regierung, die entsprechende Bauverordnung in Kraft zu setzen. Die Regierung hat die Verordnung zum neuen Planungs- und Baugesetz zuhanden der Vernehmlassung am 4. April 2017 genehmigt. Die neue Verordnung präzisiert im Wesentlichen einzelne Gesetzesartikel hinsichtlich Zuständigkeiten, Verfahrensvorschriften und Fristen. Nicht zuletzt ersetzt die neue Bauverordnung die bestehende Verordnung über die Verfahrenskoordination und Fristen in Bausachen. Darüber hinaus müssen weitere Verordnungen wie der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung und die Ermächtigungsverordnung angepasst werden. Die Verordnung zum neuen Planungs- und Baugesetz geht nun in die Vernehmlassung.

Übergangsrecht zum neuen Planungs- und Baugesetz erarbeitet

 

 

Das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. Das Baudepartement hat nun die Bestimmungen für das Übergangsrecht erarbeitet. Die Übergangsbestimmungen zeigen, welche Artikel des neuen Gesetzes mit der Inkraftsetzung angewendet werden. Neben den Artikeln, die sofort zur Anwendung kommen, gibt es Regelungen, für die noch Umsetzungsarbeiten auf der kommunalen Ebene ausstehen. Mit einem Kreisschreiben hat das Baudepartement im März 2017 die Gemeinden und Städte über das Übergangsrecht informiert.

 

Mehr Infos zum Übergangsrecht