Die Stadt St.Gallen plant einen Neubau für das Naturmuseum angrenzend an den Botanischen Garten im Osten der Kantonshauptstadt. Die im Jahr 2008 dem Kantonsrat unterbreitete Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt St.Gallen im Kulturbereich sieht einen massgeblichen Beitrag des Kantons an die Investitionskosten vor.

Für den Neubau des Naturmuseums wird mit Kosten von 39,8 Millionen Franken gerechnet. Daran leistet die Stadt St.Gallen 19,8 Millionen Franken. Die Walter und Verena Spühl-Stiftung leistet einen fixen Beitrag von 13 Millionen Franken. Der Kanton sieht aufgrund der kantonalen Aufgaben des Naturmuseums insbesondere im Bereich Naturarchiv sowie aufgrund der überregionalen Ausstrahlung einen pauschalen Beitrag an die Investitionskosten von sieben Millionen Franken vor.

Eine Minderheit der Kommission anerkannte die Notwendigkeit eines Naturmuseums, verneinte aber aus finanziellen Überlegungen die Notwendigkeit eines Neubaus. Eine deutliche Mehrheit der Kommission begrüsste hingegen die Erneuerung des Museums und erachtete den vorgesehenen Neubau als notwendig, weil die vorhandenen Ausstellungflächen zu klein sind und auch qualitativ den Anforderungen nicht mehr genügen.

Das Naturmuseum St.Gallen stellt nach Auffassung der Mehrheit der Kommission die Natur der Region dar, fördert das Verständnis für Naturphänomene, gibt Einblick in regionale und globale Zusammenhänge und sensibilisiert für die Umwelt. Es übernimmt zudem einen wichtigen Auftrag als Naturarchiv und als Kompetenzzentrum für die Natur für den ganzen Kanton St.Gallen. Ein breites zielgruppenspezifisches Vermittlungsprogramm für Einzelpersonen, Familien, Schulen und Gruppen wird auch künftig das Ausstellungsprogramm begleiten. Mit dem Neubau wird eine deutliche Steigerung der Publikumszahlen erwartet.

Der Kantonsrat wird die Vorlage für den Kantonsbeitrag in der Juni- und Septembersession beraten. Stimmt der Kantonsrat der Vorlage zu, legt die Stadt St.Gallen das Neubauprojekt im November 2012 den städtischen Stimmberechtigten vor.

Christian Hälg hat nach seinem Studium der Elektrotechnik an der ETH Zürich diverse Weiterbildungen besucht und als Projektleiter sowie Leiter Informatik in verschiedenen Firmen gearbeitet. Seit 1994 war er am Institut für Klinische Chemie und Hämatologie als stellvertretender Leiter Informatik tätig. Nach dem Zusammenschluss der beiden Institute des Kantonsspitals zum Zentrum für Labormedizin im Jahre 2011 hat die Bedeutung der Informatik deutlich zugenommen. Es wurde ein eigener Geschäftsbereich Informatik-dienste geschaffen, den Christian Hälg seit 1. April 2012 leitet. Mit ihm ist die Informatik neu in der fünfköpfigen Geschäftsleitung des ZLM vertreten.

Das Interesse an der st.gallischen Jägerausbildung ist ungebrochen gross. 74 Frauen und Männer – so viele wie noch nie – durchliefen am vergangenen Wochenende in Wittenbach die Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung der st.gallischen Jägerausbildung. 47 Personen, knapp zwei Drittel der Teilnehmenden, bestanden die Prüfung. Nun beginnt für die erfolgreichen Jungjägerinnen und Jungjäger das eigentliche Lehrjahr. Sie bereiten sich in praktischen und theoretischen Kursen und in Begleitung von erfahrenen Jägern auf die abschliessenden Theorieprüfungen im Juni des nächsten Jahres vor.

Erweiterter Internet-Auftritt

Seit Anfang Mai sind alle Informationen rund um die Jagdausbildung im Kanton St.Gallen unter www.jagd.sg.ch im Internet zu finden. Diese Erweiterung des Informationsangebots zu Ausbildung und Prüfung entspricht einem Wunsch vieler Kursabsolventen.

Zu Beginn der Kommissionssitzung liessen sich die Mitglieder im Raum Sargans das Grundwasser und seine Nutzungen näher vorstellen. Im Rheintal liegt eines der grössten Grundwasservorkommen der Schweiz. Die Kommission liess sich die Grundwasserfassung Baschär der Wasserversorgung Sargans, die natürlichen Grundwasseraufstösse der Rheinau-Giessen sowie eine thermische Nutzung in einem Industriebetrieb erklären. Die Sitzung fand – der Ressource Grundwasser entsprechend – unterirdisch in den Räumlichkeiten des ehemaligen Eisenbergwerks Gonzen in Sargans statt.

Umfassender Bericht erarbeitet

Die vorberatende Kommission würdigte den Bericht zur Grundwasserbewirtschaftung im Kanton St.Gallen, der auf das Postulat «Förderung der Grundwassernutzung» vom September 2009 zurückgeht, als umfassende und wertvolle Auslegeordnung der beschränkten Ressource Grundwasser. Die verstärkte und vielseitigere Nutzung des Grundwassers für Trinkwasser-, Brauchwasser- und Wärmegewinnungszwecke verlangt einen haushälterischen Umgang und einen effizienten Schutz von Qualität und Quantität des Grundwassers. Siedlungsdruck, vermehrter Einsatz von Wärmepumpen und die intensive Nutzung von Boden und Untergrund bedrängen das Grundwasser zunehmend. Deshalb sind lenkende Massnahmen notwendig, damit auch bei steigender Nachfrage keine Übernutzung stattfindet. Die Gewässernutzungsgesetzgebung hat sich in den vergangenen 50 Jahren grundsätzlich bewährt. Vor allem für die thermische Nutzung besteht jedoch Anpassungsbedarf.

Verfahren und Abgabeordnung vereinfachen

Wichtige Anliegen sind für die Kommission die Vereinfachung der Verfahren bei der thermischen Grundwassernutzung, die in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Die Versorgung mit Trinkwasser soll Vorrang vor anderen Nutzungen haben. Auch auf einen haushälterischen Umgang mit dieser wertvollen Ressource wird grosser Wert gelegt. Die Kommission unterstützt die Vorschläge zur Anpassung von nicht mehr zeitgemässen Bestimmungen aus dem Jahr 1960 an die heutigen, veränderten Bedingungen sowie die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren und eine Neuordnung der Abgaberegelung für die verschiedenen Grundwassernutzungen grösstenteils.

Sparen bei Grundlagenplan und Qualitätssicherung

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der laufenden Spardebatte im Kanton St.Gallen wurden Massnahmen mit Kostenfolgen nicht unterstützt. So hat eine Mehrheit der Kommission namentlich den Wasserwirtschaftsplan Grundwasser, der eine öffentlich zugängliche Übersicht über die verfügbaren Grundwassermengen und das thermische Nutzungspotenzial sowie deren Beanspruchung für die verschiedenen Grundwassergebiete im Kanton geliefert hätte, wie auch Massnahmen zur Qualitätssicherung bei den Nutzungsanlagen vor allem aus finanziellen Gründen abgelehnt.

Der Bericht zur Grundwasserbewirtschaftung neues Fenster wird in der Junisession vom Kantonsrat behandelt.

Im Zentrum der jährlichen Bodensee-Sicherheitsgespräche steht der Informationsaustausch über aktuelle Lage und besondere Entwicklungen der inneren Sicherheit in den Kantonen und Ländern. In den schweizerischen Kantonen Thurgau und St.Gallen, im Fürstentum Liechtenstein, im österreichischen Bundesland Vorarlberg wie auch in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern präsentiert sich die Kriminalitätsentwicklung sehr ähnlich: keine signifikanten Veränderungen bei schweren Gewaltdelikten (insbesondere bei Kapitalverbrechen), leichter Rückgang bei Körperverletzungen und im Bereich der Jugendgewalt, Zunahme bei Einbruchdiebstählen und Fahrzeugaufbrüchen; generell ist die Kriminalitätsbelastung von Städten und Agglomeration stärker als in ländlichen Gebieten.

Gute Zusammenarbeit

Das Schengener Informationssystem, dem Deutschland, Österreich und die Schweiz und seit Dezember letzten Jahres auch das Fürstentum Liechtenstein angeschlossen sind, erleichtert den internationalen Informationsaustausch erheblich. Die Assoziation Liechtensteins an die Schengener Abkommen wurde denn auch von allen Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs als wichtiger Schritt für eine abgestimmte Sicherheitspolitik im Bodenseeraum gewürdigt.

Allerdings sind es nicht nur die technischen Fahndungssysteme, die eine insgesamt stabile Sicherheitslage gewährleisten. Die unkomplizierte Zusammenarbeit aller Polizeikräfte über Staatsgrenzen hinweg beruht auch auf einem regen Erfahrungs- und Informationsaustausch der verantwortlichen Mitarbeitenden. Gemischte Streifenfahrten, gemeinsame Übungen, Vernetzung auf der Führungsebene – all dies sind Faktoren, die zu grosser Stabilität beitragen. Mit dem regelmässig stattfindenden Bodensee-Sicherheitsgespräch bekräftigen auch die politisch Verantwortlichen, dass sie die unkomplizierte und effiziente Zusammenarbeit auf der Fachebene unterstützen und auch selbst gewillt sind, für einen reibungslosen Informationsaustausch zu sorgen. «Wer seine Nachbarn und die dortigen Situationen besser kennt, kann sich besser gegenseitig Hilfe leisten, wenn dies nötig wird», brachte Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter eine der zentralen Absichten der Konferenz auf den Punkt.

Entwicklungen im Asylbereich

Insbesondere für die Schweiz ist die aktuelle Lage im Asylbereich eine grosse Belastung. Die Zunahme der Asylgesuche um rund 45 Prozent in der Schweiz schlägt unmittelbar auf die Kantone zurück, da diese für Unterbringung und Betreuung der gesuchstellenden Personen sorgen müssen. Die Kapazitäten in den Asylzentren sind ausgeschöpft.

Die Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs sind sich einig: Der Schlüssel zur Problemlösung liegt in rascheren Asylverfahren. Die Staaten müssen sich darauf verlassen können, dass das Dubliner Erstasylabkommen konsequent angewendet werden kann. Demgegenüber würde die Absicht, die Anordnung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an die EU-Kommission zu übertragen, den Anstrengungen der einzelnen Staaten diametral zuwider laufen. «Jeder Schengen-Staat soll weiterhin in Eigenverantwortung bestimmen, ob, wann und wo er gegebenenfalls Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen wieder einführen will oder muss», fasste Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter die einhellige Auffassung der Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs zusammen.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein haben ihre Verhandlungen zur umfassenden Überarbeitung des Polizeikooperationsvertrags aus dem Jahr 2001 abgeschlossen. Die Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs nahmen befriedigt zur Kenntnis, dass der revidierte Vertrag im März 2012 durch die Delegationsleiter der Staaten paraphiert werden konnte. Dieser Vertrag, der im Juni 2012 anlässlich eines Ministertreffens in Vaduz formell unterzeichnet werden soll, wird die gute Zusammenarbeit der Behörden und Polizeiorgane im Bodenseeraum weiter vertiefen.

Am 11. Bodensee-Sicherheitsgespräch und an der anschliessenden Medienorientierung nahmen teil:

• Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen
• Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau
• Regierungsrat Hugo Quaderer, Minister für Bildung, Inneres, Sport des Fürstentums Liechtenstein
• Landesrat Ing. Erich Schwärzler, Mitglied der Landesregierung des Bundeslandes Vorarlberg
• Dr. Hans-Peter Ludescher, Sicherheitsdirektor für Vorarlberg
• Staatssekretär Gerhard Eck, Bayerisches Staatsministerium des Innern
• Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Innenministerium Baden-Württemberg

(Wegen einer Terminkollision konnte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Vorsteherin des Finanzdepartementes des Kantons Schaffhausen, nicht teilnehmen.)